Datendrehscheibe Europa

Streit ums EU-Budget geht weiter – Schutz für Europas Daten

Kommissarin Margret Vestager will das riesige Datenpotenzial der EU heben.
Kommissarin Margret Vestager will das riesige Datenpotenzial der EU heben. © AFP/Leqcocq

Die EU-Kommission will das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen sind oder die von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager wollen mit einer Verordnung dazu beitragen, „dass Europa zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins wird.“

Die Kommission will mit dem neuen Rechtsrahmen, dem Data Governance Act, unter anderem sicherstellen, dass der Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt, sondern über unabhängige Treuhänder. Diese sollen ihren Sitz in der EU haben.

Wertvoll und sicher

Vestager sagte, die Kommission wolle der Wirtschaft und den Bürgern die Instrumente an die Hand geben, um die Kontrolle über die Daten zu behalten. „Wir wollen Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“

Die neue Verordnung soll gleichzeitig das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. So sollen öffentliche Krankenhäuser Daten über ihren Kampf gegen Covid-19 zusammenführen und Patienten freiwillig Daten für die wissenschaftliche Forschung bereit stellen.

Neben einer verbesserten Gesundheitsvorsorge hat die EU-Kommission auch den Kampf gegen den Klimawandel oder bessere Mobilitätslösungen als mögliche Einsatzgebiete identifiziert.

Erst Geld, dann Recht

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Polens Regierung hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen, den Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass dieser dazu keine Kompetenz habe, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher „demagogisch“. Er habe den Eindruck, von der Leyen handle in „böser Absicht“.

Streit bremst Finanzpaket

Ungarn und Polen hatten, wie berichtet, aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit per Veto verhindert, dass der Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket fortgesetzt werden kann. Betroffen sind die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro sowie der EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro.

In diesem Budgetstreit schlug Ungarn nun eine Trennung der Themen vor. Die Debatte über einen Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der EU solle verschoben werden, meinte der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der „Zeit“. So könnten die Hilfen aus dem Corona-Fonds schneller freigegeben werden. „Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld – geben wir das Geld. Andere Länder wollen neue Rechtsstaatlichkeitsregeln, in Ordnung, diskutieren wir darüber. Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig“, so Orban.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn glaubt im Budgetstreit dennoch an eine Einigung „im letzten Moment“.

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