EU-Abgeordnete an Briten: Bitte bleibt!

140 Parlamentarier appellieren vor Votum im Unterhaus, Brexit-Entscheidung zu überdenken

Brexit-Gegner (l.) und Brexit-Fans (r.) de-monstrieren vor dem Londoner Parlament. © AFP/Akmen

Rund 140 EU-Parlamentarier der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der liberalen ALDE und der Grünen haben bis gestern Abend einen vom oö. SPÖ-Abgeordneten Josef Weidenholzer initiierten Brief an die „lieben Bürger des Vereinigen Königreiches“ unterzeichnet. „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken“, heißt es in dem zu Wochenbeginn in Großbritannien veröffentlichten Schreiben. Und: „Der Brexit wird uns alle schwächen. Wir möchten, dass Ihr bleibt. Gemeinsam sind wir stärker und gemeinsam können wir ein stärkeres Europa aufbauen.“

Den Meinungsumschwung im Unterhaus wird der auch vom oö. ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig unterzeichnete Brief zwar sicher nicht bewirken, der darin formulierte Wunsch könnte allerdings insofern in Erfüllung gehen, wenn eintritt, wovor die britische Ministerpräsident Theresa May eindringlich gewarnt hat: Wenn das Unterhaus heute Abend ihren mit der EU-27 ausgehandelten Brexit-Vertrag ablehnen sollte, könnte es am Ende gar keinen Austritt aus der EU geben.

Die Chancen für ein Ja sind seit der Verschiebung der Abstimmung im Dezember nicht gestiegen. Eher im Gegenteil: Gestern hat ausgerechnet der für die Mehrheitsbeschaffung im Parlament zuständigen Tory-Abgeordnete seinen Posten aufgegeben. Er könne den Brexit-Vertrag nicht guten Gewissens vertreten, schrieb Gareth Johnson in seinem Rücktrittsschreiben. Johnson war als einer der „whips“ (etwa: “Einpeitscher”) dafür zuständig, die Abgeordneten auf Parteilinie zu bringen.

May: Kein Aufschub!

May lehnte unterdessen eine Verschiebung des Brexits ab. „Wir treten am 29. März aus“, sagte sie in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Anschließend wollte sie im Unterhaus noch einmal versuchen, die Abgeordneten von Vertrag zu überzeugen.
Aus Brüssel gab es eine kleine, aber wohl auch nicht mehr entscheidende Schützenhilfe für May: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker versicherten in einem Brief, die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, der sogenannte Backstop, sei einer reine Rückversicherung, die möglichst nie genutzt werden solle.

Der bis Montagnachmittag von rund 140 EU-Abgeordneten unterzeichnete Brief an das britische Volk im Wortlaut:

„Sehr geehrte Bürger des Vereinigten Königreichs

Als Freunde Ihres Landes betrachten wir mit wachsender Besorgnis die Entwicklung des Brexit-Deasters, das sowohl für Großbritannien als auch für Europa schädlich sein wird. Wir zögern, in Ihre Innenpolitik einzugreifen, aber wir können nicht umhin zu bemerken, dass die Umfragen zeigen, dass eine wachsende Zahl von Wählern eine Gelegenheit bietet, die Brexit-Entscheidung zu überdenken, da klar ist, dass der Brexit sich sehr von den Versprechen der Leave-Kampagne vor fast drei Jahren unterscheidet.

Trotzdem bedauern wir die Entscheidung der britischen Bevölkerung, wir verstehen die Notwendigkeit, sie zu respektieren. Es wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten – Bürger des Vereinigten Königreichs und der EU -, ohne ein Abkommen auszutreten. Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, damit sie im Interesse aller Bürger besser funktioniert.

Sollte das Vereinigte Königreich beschließen, das Schreiben des Artikels 50 des Präsidenten des Europäischen Rates zurückzuziehen, würden wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments es unterstützen. Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen.

Wir bitten Sie noch einmal, im Interesse der nächsten Generation junger Menschen, Engländer und Europäer, die die Möglichkeiten des gemeinsamen Lebens, Liebens und Arbeitens verlieren werden, den Austritt aus der Union zu überdenken. Der Brexit wird uns alle schwächen. Wir möchten, dass Ihr bleibt. Gemeinsam sind wir stärker und gemeinsam können wir ein stärkeres Europa aufbauen.“

 


Deal oder No Deal? Und was dann?

Was ein Nein zum Brexit-Vertrag bedeuten kann

Es wäre ein Wunder, würde das britische Unterhaus in den kommenden Tagen den Brexit-Vertrag billigen. Bleibt dieses aus, brechen chaotische Zeiten an.
Hier die mögliche Szenarien.

Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU

Nach einer Ablehnung des Vertrages hat die britische Regierung nur drei Tage Zeit, sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Die ursprüngliche Frist von 21 Tagen hat das Unterhaus massiv verkürzt, um Premierministerin Theresa May zu rascherem Handeln zu zwingen. Sie könnte dennoch versuchen, die EU-Partner zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Allerdings war sie in der Vergangenheit damit nicht erfolgreich. Die Front der EU-27 hielt. Das könnte sich ändern, je realistischer ein Hard Brexit wird. Neben der deutschen Wirtschaft mit ihren Handelsinteressen könnten insbesondere osteuropäische Länder wie Polen, die sich um den Status ihrer hunderttausenden Landsleute auf der Insel sorgen, zu Konzessionen bereit sein.

Neue Abstimmung im Unterhaus

May hatte das schon im Dezember geplante Votum verschoben, um Zugeständnisse der EU-Partner zu bekommen. Die bekam sie nicht. May ging es aber auch darum, die Brexit-Uhr immer lauter ticken zu lassen, um widerspenstige Abgeordneten umzustimmen. Durch eine weitere Abstimmung Unterhaus, etwa im Februar, könnte May versuchen, diesen Effekt weiter auszureizen. Allerdings lehnte sie ein zweites Referendum auch mit dem Argument ab, man dürfe nicht abstimmen, bis das Ergebnis passt. Das müsste dann auch im Parlament gelten.

Doch noch ein zweites Referendum

Schon im Dezember hatte May eine Art „Miniwahlkampf“ geführt, der sich mehr an die Bürger als die Abgeordneten richtete. Das Kalkül: Die öffentliche Meinung sollte den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, dem ungeliebten Brexit-Deal zuzustimmen. Sollten die Parlamentarier standhaft bleiben, könnte die Premierministerin die Flucht nach vorne antreten und eine Volksabstimmung über ihren Deal ansetzen. Zwar hat sie sich bisher dem Ruf nach einem zweiten Referendum widersetzt, argumentierte zuletzt aber nicht mehr grundsätzlich, sondern technisch. Ein Referendum sei vor dem Austrittsdatum am 29. März nicht mehr machbar, sagte sie.

Regierungswechsel und Neuwahlen

Mays politischer Beharrungswille hat bisher auch ihren schärfsten Kritikern Respekt abgerungen. Nachdem sie im Dezember ein internes Misstrauensvotum bei den Torys überstanden hatte, sitzt sie vorerst fest im Sattel. Denn nach den Tory-Regeln können die Rebellen ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum einleiten. Damit könnte May nur durch ein Misstrauensvotum des Parlaments zu Fall gebracht werden. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat klar gemacht, dass er einen Misstrauensantrag nur einbringen wird, wenn er Aussicht auf eine Mehrheit hat. May baut darauf, dass ein solcher von den Brexiteers in ihren Reihen nicht unterstützt wird. Paradoxerweise muss sie sich eher Sorgen um ihr Amt machen, wenn sie den Brexit-Deal durchs Parlament bringt. In diesem Fall wollen nämlich die nordirischen Unionisten nicht länger Mays Minderheitsregierung stützen.

Aufschub oder „Negotiated No Deal“

Je wahrscheinlicher ein Hard Brexit am 29. März wird, umso wahrscheinlicher ist eine Verschiebung des Austrittsdatums. Ein Rückzug des Austrittsgesuchs scheint dagegen kaum machbar. Selbst eine Labour-geführte Regierung möchte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das 2016er-Referendum auszuhebeln. Realistischer ist die Verschiebung des Austrittsdatums um mehrere Monate, auch wenn May dies gestern ausschloss. Die Brexiteers machen sich indes für einen „negotiated no deal“ stark — einen EU-Austritt ohne den ungeliebten Brexit-Deal, aber aufgeschoben um ein Jahr, um mit der EU rudimentäre Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen zu treffen.

Der Brexit wird ganz abgeblasen

Noch ist es vor allem eine Drohgebärde Mays an die internen Gegner: Wenn sie Nein zum Vertrag sagen, könnte der Brexit gar nicht kommen. Außenminister Jeremy Hunt warnte vor so einer „Brexit-Lähmung“, die eine Mehrheit der Briten Umfragen zufolge inzwischen aber als befreiend empfände.

Wer warum dafür oder dagegen ist

320 Stimmen braucht May für die Ratifizierung des Brexit-Vertrages. Die sind nicht in Sicht, wie nachfolgender Blick auf vermutetes Abstimmungsverhalten zeigt.

150 Tory-Abgeordnete gelten als absolut loyal, weil sie neben ihrem Mandat einen Regierungsjob haben, den sie mit einem No verlieren würden. Insgesamt kann May auf rund 220 treue Parteifreunde hoffen.

12 Tory-Abgeordnete um Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve kämpfen für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom Brexit. Im Abkommen dürften einige die Chance sehen, wenigstens einen harten Bruch mit der EU zu vermeiden.

80 Abgeordnete stark soll die Gruppe der Brexit-Hardliner um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg sein. Theresa May müsste allerdings den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben.

180 Labour-Abgeordnete dürften Parteichef Jeremy Corbyn folgen und den Deal anlehnen.

60 EU-freundliche Labour-Mandatare dürften das Brexit-Abkommen in der Hoffnung ablehnen, dass es dann zu einem zweiten Referndum kommt.

20 Labour-Abgeordnete gelten als verdächtig, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind, oder weil sie in ihren Wahlkreisen viele Brexit-Anhänger haben.

10 Abgeordnete der nordirischen Unionistenpartei (DUP), die eigentlich Mehrheitsbeschaffer der Tory-Minderheitsregierung sind, wollen gegen den Brexit-Vertrag stimmen.

50 Abgeordnete kleinerer Oppositionsparteien — Schottische Nationalpartei (SNP), Liberale, Grüne, walisische Plaid Cymru-Partei — sind überwiegend gegen den Brexit und für ein 2. Referendum.

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