Debatte über politische Verantwortung bei Mattersburg-Bank

Im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg ist am Donnerstag eine Debatte über die politische Verantwortung entbrannt. Die ÖVP ortete ein Versagen des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde über die Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Bank hält. Die SPÖ verwies auf einen “türkisen Sumpf”. Die Verluste bei sozialen Wohnbauträgern sorgten in Wien für Diskussionen.

Das Land Burgenland habe eine Aufsichtsfunktion über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch über die Kreditgenossenschaft, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Für die Arbeit als Aufsichtsbehörde habe man sich der Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA bedient. “Es stellt sich die Frage, wieso wurden dieselben Wirtschaftsprüfer, die auch die Commerzialbank Aktiengesellschaft über Jahre geprüft haben, engagiert?”, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die ÖVP frage sich auch, warum “diese Aufsichtsrolle bisher verschwiegen wurde”.

Man erwarte sich eine Erklärung des zuständigen Landesrats Christian Illedits (SPÖ), bei dem die ÖVP auch Verbindungen zu Ex-Bankchef Martin Pucher ortet. So hätten etwa der ASKÖ Burgenland und der ASV Draßburg, bei denen Illedits Präsident war bzw. ist, Zuwendungen von der Commerzialbank erhalten, sagte Ulram. Eine weitere Verbindung bestehe über die Fußballakademie, bei der Illedits im Aufsichtsrat sitzt.

Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kam von Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP im Bund. Er verwechsle derzeit “ganz klar seine Rolle”. Die Kritik und Einmischung in die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei “unwürdig und stets zu unterlassen”.

Die SPÖ Burgenland reagierte auf die Aussagen der ÖVP am Donnerstag mit einem Gegenangriff. Die Volkspartei müsse in der Causa “dringend vor ihrer eigenen Türe kehren”, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Es gebe einen “türkisen Sumpf”, einige Aufsichtsräte der Commerzialbank seien Funktionäre der ÖVP.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

In Wien wurde über die befürchteten Verluste bei den sozialen Wohnbauträgern wie dem Gesiba-Wohnbaukonzern diskutiert. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch will mit einer Anfrage geklärt sehen, “nach welchen Kriterien die Stadt ihr Geld veranlagt und ob noch Geld bei anderen fragwürdigen Geldinstituten liegt”. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp forderte, dass die Revision der Wohnbaugenossenschaften “unverzüglich mit einer Sonderprüfung dieses Skandals beauftragt” und die Verantwortung für den “horrenden Verlust” geklärt werden müsse.

Indes wurde den ersten Kunden der Bank schon Geld auf ihren neuen Konten bei anderen Banken überwiesen. In den ersten 24 Stunden seien 1.660 Kunden entschädigt und nach mehreren Sammelüberweisungen bisher 58,1 Millionen Euro ausbezahlt worden. Das berichtete Stefan Tacke, Geschäftsführer der Einlagensicherung, der APA.

Aus jetziger Sicht geht man davon aus, dass 95 Prozent der anspruchsberechtigten Kunden in voller Höhe entschädigt werden. Die Einlagensicherung springt im Fall von Bankpleiten bzw. behördlichen Schließungen von Kreditinstituten für Auszahlungen bis zu 100.000 Euro pro Person ein.

Wie ist Ihre Meinung?