Abschiebungen sorgen für Koalitionskonflikt

Die medial breit begleiteten Abschiebungen nach Georgien und Armenien haben zu einem handfesten Koalitionskonflikt geführt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren gegenüber der APA Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Nehammer wies die Vorwürfe zurück und sieht im Gegensatz zu den Grünen auch keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

Der Innenminister versuchte es am Freitagnachmittag mit einer betont faktenorientierten Darstellung des besonders emotional diskutierten Falls zweier georgischer Mädchen, die Donnerstagfrüh mit ihrer Mutter abgeschoben wurden. Seit vier Jahren habe die Familie illegal im Land gelebt, schon aus dem Jahr 2009 gebe es Entscheide, dass für die Georgier kein Bleibegrund bestehe. Damit habe „ein Teil der Eltern“ das Asylrecht missbraucht. Man habe versucht, sich ein Aufenthaltsrecht „zu ersitzen“. Das zu akzeptieren würde das Asylrecht als ganzes in Frage stellen. Die Eltern hätten hier das Kindeswohl wenig im Auge gehabt.

Wie Nehammer betonte, würde er sich bei aller Tragik des Falls nicht über den Spruch der Höchstgerichte hinwegsetzen. Immerhin hatte auch der Verwaltungsgerichtshof gegen die Familie entschieden. Laut Europarechtler Walter Obexer hätte der Minister dazu nicht einmal die Möglichkeit gehabt. Zudem betonte Nehammer, dass vor der Abschiebung noch einmal geprüft werde, ob dieser etwas entgegenstünde.

Die Grünen konnte die Argumentationslinie des Innenministeriums nicht überzeugen. Besonders empörte man sich, dass der Koalitionspartner auf ihre Bedenken nicht eingegangen sei. Dass VP-Klubchef August Wöginger am Vortag auch noch den Bundespräsidenten, der sich im Sinne der Kinder geäußert hatte, indirekt kritisiert hatte, sorgte ebenfalls für Entrüstung. Sowohl Kaineder wie auch Maurer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderten eine Entschuldigung Wögingers. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.

Die Grünen drängen nun auf gesetzliche Änderungen. Kaineder sprach sich für die Einsetzung einer Härtefallkommission der Länder aus. Wöginger sah hier im Ö1-„Mittagsjournal“ keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Die hätten auch im aktuellen Fall alles betrachtet. Wie Nehammer betonte, sei im Fall der georgischen Mädchen von der ersten Instanz weg auch die Möglichkeit eines humanitären Aufenhalts geprüft worden. Gesetzliche Änderungen hält er nicht für nötig.

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte ähnlich wie davor der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht einbezogen wird. Zudem findet Kaiser, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Franz Lackner, verlangte „neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht“.

Seitens der Caritas schrieb Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

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