Demokraten erhöhen Druck – Trump spricht von “Schikane”

US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Untersuchungen der neuen demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen seine Person im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump sprach am Donnerstag in einer Serie von Twitter-Botschaften von “grenzenloser Präsidenten-Schikane”.

Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, der Demokrat Adam Schiff, hatte am Mittwoch eine “rigorose Untersuchung” angekündigt. Dabei geht es unter anderem darum, ob “ausländische Akteure” über finanzielle oder andere Druckmittel gegen Trump, seine Familie, seinen Konzern oder Menschen in seinem Umfeld verfügen.

Der Ausschuss will nach Angaben Schiffs untersuchen, in welchem Ausmaß “Operationen der Regierung Russlands” Einfluss auf die US-Politik während der Präsidentschaftswahl 2016 und danach genommen haben. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland versucht hat, die Wahl zu beeinflussen, und dass entsprechende Versuche andauern. Trump dementiert, dass es Geheimabsprachen seines Wahlkampfteams mit Vertretern Russlands gab. Auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller führt in der Angelegenheit Untersuchungen.

Trump kritisierte am Donnerstag, Schiff wolle “jeden Aspekt meines Lebens untersuchen, sowohl finanziell als persönlich, obwohl es dafür keinen Grund gibt”. In einem weiteren Tweet schrieb der Präsident: “Die Demokraten und ihre Ausschüsse “drehen durch”.” Er habe gehört, dass auch andere Ausschussvorsitzende Untersuchungen planten.

Trump nannte die Untersuchungen der Demokraten “eine Fortsetzung der Hexenjagd”. Als “Hexenjagd” bezeichnet Trump regelmäßig die Russland-Ermittlungen Muellers. In seiner Ansprache zur Lage der Nation hatte er am Dienstagabend vor beiden Kammern des Kongresses “lächerliche, parteiliche Ermittlungen” kritisiert. Die Demokraten haben seit vergangenem Monat eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Den Senat kontrollieren weiterhin Trumps Republikaner.