Demokraten (noch) ohne Rezept gegen Trump

US-Präsident allen Affären zum Trotz im Aufwind

Während US-Vizepräsident Mike Pence (l.) Donald Trumps Rede zur Lage der Nation artig beklatscht, setzt Nancy Pelosi ein spektakuläres Zeichen des Protest: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses zerreißt Trumps Redemanuskript. Schon vor der Ansprache illustrierte ein aufsehenerregender Moment die innige Feindschaft der beiden Politiker: Als Trump an das Rednerpult trat, streckte ihm die Demokratin die Hand hin, die der Präsident jedoch nicht ergriff. © AFP/Ngan

Wie ein Triumphator marschiert Donald Trump Dienstagabend in den Plenarsaal des Repräsentantenhauses, um dort seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten jubeln.

Die Stimmung wirkt bei einer Wahlkampfveranstaltung: „Four more years! Four more years!“, rufen die Republikaner — vier weitere Jahre im Weißen Haus. Immer wieder springen sie auf und applaudieren lautstark.

Alles ist „großartig“

Trump genießt seinen Auftritt sichtlich. Ausführlich und mit den üblichen Übertreibungen und Verzerrungen rühmt er seine Wirtschaftspolitik, die ein „großartiges amerikanisches Comeback“ ermöglicht habe. Die brummende Wirtschaft soll ihm im November zur Wiederwahl verhelfen — da gehört überschwängliches Selbstlob zum Wahlkampfprogramm. Dass der Wirtschaftsmotor dank den von Trump angezettelten Handelskriegen nicht mehr gar so brummt, blendet der 73-Jährige natürlich aus.

Ratlose Trotzreaktionen

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Die Demokraten verfolgen die Rede mit versteinerter Mine, einige verlassen gar angesichts der „Lügen“ des Präsidenten empört den Saal, und Oppositionsführerin Nancy Pelosi macht mit dem Zerreißen des Redetextes deutlich, was sie von Trump hält.

Doch die Reaktionen zeugen auch von Ratlosigkeit. Der Präsident, den die Demokraten aus dem Weißen Haus drängen wollen, ist im Aufwind. Eine Gallup-Umfrage bescheinigt Trump mit 49 Prozent die höchsten Zustimmungswerte seit seinem Amtsantritt 2017. Das ist zwar nach wie vor ein niedriger Wert – aber die Tendenz zeigt nach oben. All die Skandale, Fehltritte und Lügen scheinen dem Präsidenten nicht zu schaden.

Programmierter „Freispruch“

Das Amtsenthebungsverfahren, das den Präsidenten politisch erledigen sollte, bewirkte das Gegenteil. Seine „State of the Union Address“ hielt Trump just am Tag vor dem Ende des Impeachment-Prozesses, bei dem der „Freispruch“ durch die Mehrheit seiner Republikaner im Senat vorbestimmt war.

Und nur einen Tag vor der Rede hatten die Demokraten den Auftakt ihrer Vorwahlen mit dem Auszählungsfiasko in Iowa vollkommen in den Sand gesetzt.

In seiner Rede vor dem Kongress geht der Präsident weder auf Iowa, noch auf das Impeachment ein. Er hat das auch nicht nötig: Derzeit scheint es, als würden seine politischen Rivalen sich selbst genug Schaden zufügen.

Die Demokraten sind gespalten in einen linken Flügel um die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren und den moderaten Flügel mit Vertretern wie Joe Biden, Pete Buttigieg, Michael Bloomberg und Amy Klobuchar.

Die Republikaner stehen dagegen geschlossen hinter Trump. Zusammengeschweißt hat sie auch das Impeachment-Verfahren, das Trumps Anhängerschaft mobilisiert hat.

Ein neuer Hoffnungsträger?

Die Demokraten werden hart kämpfen müssen, wollen sie Trump besiegen. Mit dem Zerreißen von Redetexten wird es nicht getan sein. Aber vielleicht wächst ja mit dem 38-jährigen Pete Buttigieg gerade ein neuer Hoffnungsträger heran.

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