“Demokratie Monitor” ortet Warnsignale und autoritäre Trends

Der vom Institut SORA durchgeführte “Österreichische Demokratie Monitor” findet zwar hohe Zustimmung zur Demokratie. Gleichzeitig liefern die am Mittwoch vorgestellten Ergebnisse aber auch Warnsignale: Ein Drittel der Befragten spricht sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus. Besonders anfällig für “illiberale Demokratievorstellungen” sind finanziell schlecht abgesicherte Menschen.

Für den heuer erstmals durchgeführten “Demokratie Monitor” hat SORA von 30. August bis 8. Oktober 2.158 Personen ab 16 Jahren befragt. Eines gleich vorneweg: Die Zustimmung zur Demokratie ist ungebrochen. 87 Prozent stimmen der Aussage “Demokratie ist die beste Staatsform, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag” zu (58 Prozent “sehr”, weitere 29 Prozent “ziemlich”). Nur zehn Prozent lehnen die Aussage ab, der Rest hat keine Meinung. Gegenüber einer ähnlichen Befragung 2014 ist die Zustimmung leicht gestiegen.

Allerdings zeigt die Befragung auch, dass mehr als ein Drittel der Österreicher autoritäre oder illiberale Demokratievorstellungen hegen. Zwar würden nur vier Prozent eine echte Diktatur befürworten. Gleichzeitig ist die Einschränkung demokratischer Rechte für weite Teile der Bevölkerung aber kein Tabu: 34 Prozent sprechen sich dafür aus, entweder die Rechte der Opposition oder die Unabhängigkeit von Gerichten oder Medien einzuschränken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent lehnt die Einschränkung bestehender Rechte jedoch ab.

Besonders anfällig für solche autoritären Demokratievorstellungen sind Menschen mit Zukunftsängsten: Während Personen, die nach eigener Einschätzung finanziell “sehr gut” abgesichert sind, die Beschränkung demokratischer Rechte zu drei Viertel (75 Prozent) ablehnen sind es bei nicht oder kaum Abgesicherten weniger als die Hälfte (48 Prozent). Hier äußern 40 Prozent autoritäre Vorstellungen und zwölf Prozent plädieren für eine Diktatur. Und: 86 Prozent dieser Gruppe fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert.

Studienleiterin Martina Zandonella vom SORA-Institut warnt daher, dass die Unzufriedenheit mit dem “Output” der Demokratie auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen könnte. Sie räumt zwar ein, dass eine hundertprozentige Zufriedenheit mit dem Status quo in einer Demokratie weder zu erwarten noch wünschenswert sei. “Doch auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten.”

Ebenfalls interessant: 63 Prozent der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Rechte der Arbeitnehmer in Österreich. Damit liegt dieses Thema sogar noch vor dem politischen Dauerbrenner direkte Demokratie (61 Prozent wünschen sich hier mehr Beteiligungsmöglichkeiten). Die Rechte der Opposition wollen dagegen nur 32 Prozent ausbauen, jene der Unternehmen nur 23 Prozent.

Der “Demokratie Monitor” soll künftig jährlich erscheinen. Finanziert wird er von einer Plattform, der u.a. die Industriellenvereinigung, der ÖGB sowie die Parteiakademien von SPÖ und NEOS angehören. Dazu kommt eine Förderung vom Zukunftsfonds der Republik. Einen weiteren Bericht über die Lebendigkeit der österreichischen Demokratie will SORA mittels Crowdfunding finanzieren.