Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Demokratieretter

„Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich wird bald wieder Geschichte sein“ — die gestern an dieser Stelle gewagte Prognose ist schneller eingetreten als erwartet. Dem am Vortag mit den Stimmen von CDU und AfD gekürten FDP-Mann blieb angesichts des enormen Drucks, den seine eigene Partei, Kanzlerin Merkel und die vereinte Linke aufgebaut hatten, nichts anderes übrig. Gegen diese Front hätte er keine Regierung bilden und schon gar nicht eine Mehrheit dafür finden können.

Das von Merkel „unverzeihlich“ genannte Ergebnis wird wie von dieser gewünscht „rückgängig“ gemacht und die Linke-Lesart, wonach Kemmerich „zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert ist“, zum gesellschaftlichen Konsens erhoben.

Angesichts rechtsextremer Tendenzen in der AfD wirkt das naheliegend. Allerdings: Wer definiert, was „politisch legitimiert“ ist und was nicht?

„Wer definiert, was „politisch legitimiert“ ist und was nicht?“

Die Wahl des Vertreters einer Fünf-Prozent-Partei mag als illegitim empfunden werden, am Mittwoch sah das eine Mehrheit im Erfurter Landtag aber noch völlig anders. Um solche „Pannen“ künftig zu vermeiden, müsste AfD-Mandataren konsequenterweise das Stimmrecht entzogen werden, um die Gefahr „illegitimer“ Mehrheitsbildungen von vornherein zu bannen. Geht natürlich nicht, weil illegal. Aber viele hielten es offenbar für „legitim“, die Demokratie durch deren Fesslung zu retten.

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