„Demokratische Strukturen gehen sukzessive verloren“

Landtagspräsident Sigl über die Arbeit der Abgeordneten, den untergeordneten Stellenwert der politischen Bildung, die Proporzregierung und ob er nächstes Jahr wieder Bilanz zieht

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Mit dem Präsidenten des oberösterreichischen Landtags, Viktor Sigl, sprach Markus Ebert

VOLKSBLATT: Was treibt eigentlich der LT-Präsident so zwischen den Landtagssitzungen am 5. Juli und am 20. September?

PRÄSIDENT SIGL: Bis 23. Juli läuft das volle Arbeitsprogramm, dann habe ich bis Anfang August einige Tage frei, ehe wieder eine Woche Arbeit ansteht und es dann noch eine freie Woche gibt. Ab dann ist wieder volles Programm.

Es tut gut, Zeit für sich selbst zu haben

Was heißt volles Programm bei einem Landtagspräsidenten?

Das heißt abarbeiten der jetzigen Beschlüsse, vorbereiten auf die Beilagen, die in den Unterausschüssen liegen, Diskussionen mit den Landtagsklubs, in manchen Fällen auch mit den zuständigen Regierungsmitgliedern und Abteilungen. Was aber ganz wichtig ist: Gerade im Sommer gibt es bei den verschiedensten Aktivitäten und Veranstaltungen die Möglichkeit zum Kontakt mit den Menschen. Und noch etwas ist nicht unwichtig: Willst du ein Problem lösen, musst du dich vom Problem lösen. Es tut gut, Zeit für sich selbst zu haben und einen gewissen Abstand vor einer möglicherweise vorhandenen Betriebsblindheit zu gewinnen.

Wie sehr ärgern Sie dann Schlagzeilen wie „Der Landtag macht jetzt 77 Tage Pause“ oder „Zwei Monate legen die Abgeordneten die Hände in den Schoß?“

Ich ärgere mich nicht. Wer recherchiert weiß, dass die Arbeit eines Abgeordneten nicht nur darin besteht, bei Sitzungen dabei zu sein. Politische Arbeit ist Projektarbeit, ist Arbeit in den Regionen, ist konzeptive Arbeit — das ist unabhängig von der Sommerzeit immer auf der Agenda.

Dennoch stellt sich die Frage: Wie kann die Arbeit des Landtags noch sichtbarer gemacht werden?

Das ist klarerweise immer ein Thema. Aber: Die Abgeordneten sind in letzter Zeit viel aktiver, sich mit ihren Themen über die Social Media zu positionieren, und das bereits während der Sitzungen. Zudem hat der Konsument durch Landtag online unabhängig von einer medialen Berichterstattung direkten Zugang zu Informationen.

Demokratieverständnis nur mit politischer Bildung

Sie haben einmal beklagt, politische Bildung habe einen „äußerst untergeordneten Stellenwert“. Woran liegt das?

Das beklage ich immer noch, weil außer in den Berufsschulen das Fach Politische Bildung kaum Pflicht oder ein eigener Gegenstand ist. Zudem nimmt Politische Bildung in der Aus- und Weiterbildung der Pädagogen kaum einen Stellenwert ein. Und: Politische Bildung wird häufig mit einer parteipolitischen Punzierung versehen. Demokratieverständnis kann es aber nur geben, wenn es auch politische Bildung gibt.

Sie haben gesagt, heuer sollen 10.000 Jugendliche mit dem Virus Demokratie infiziert werden. Auf welche Art?

Wir haben folgende Schwerpunkte. Die Volksschüler lernen im Landhaus sozusagen Originalschauplätze der oberösterreichischen Politik kennen. Die zweite Zielgruppe sind mit der Werkstatt für Demokratie die Zehn- bis Fünfzehnjährigen, die eine Woche lang im Landhaus Zeitungen und Filme produzieren. Bei den Über-Fünfzehnjährigen geht es in den politischen Diskurs über demokratische Zusammenhänge.

Ist Demokratie nach 100 Jahren zu selbstverständlich?

Ja. Das ist wie bei der Gesundheit. Man kann mit einem Gesunden über Krankheiten reden, aber er wird sie nicht spüren, eben weil er gesund ist. Gleiches gilt für die Demokratie: Solange wir funktionierende demokratische Strukturen haben, sind sie selbstverständlich. Sieht man sich aber um in der Welt, bemerkt man — etwa an den Rändern Europas —, dass demokratische Strukturen sukzessive verloren gehen. Darauf muss man den Scheinwerfer richten, und das heurige Gedenkjahr bietet uns dafür einiges an Anlässen.

Wie begeht der Landtag das Republik-Jubiläum?

Begonnen hat es im Jänner, wo wir gemeinsam mit LH Thomas Stelzer in Wilhering am Grab von Nepomuk Hauser — gleichsam dem ersten Landtagspräsidenten und ersten Landeshauptmann von OÖ sowie auch Präsidenten der Nationalversammlung — einen Kranz niedergelegt haben, um symbolhaft aufzuzeigen, wie alles begonnen hat. Wir haben beispielsweise Schüler eingeladen, sich in Form eines Kreativ-Wettbewerbes Gedanken über Demokratie zu machen. Mit dem Föderalismussymposium an und mit der Pädagogischen Hochschule der Diözese Linz haben wir schon eine Festveranstaltung gehabt. Am 18. November, dem Gründungstag des Bundeslandes, gibt es eine Festsitzung des Landtags und der Landesregierung.

Frauen stellen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, sind in den politischen Gremien vom Gemeinderat aufwärts aber unterrepräsentiert. Wird es irgendwann tatsächlich Gleichstellung geben?

Rechtlich gibt es sie, aber im tatsächlichen Leben sieht die Welt anders aus. Wir müssen drei Knackpunkte im Auge haben, wenn der rechtlichen die tatsächliche Gleichstellung folgen soll. Erziehung und Beruf müssen besser lebbar sein, denn zwei Drittel der Frauen in OÖ sind berufstätig. Auch die Frage nach Betreuung und Beruf spielt mit. Frauen kümmern sich perfekt um die ältere Generation, aber die Anforderungen werden immer größer, dabei müssen wir helfen. Und schließlich ist beim Thema Familie und Beruf die Mehrfachbelastung der Frauen ein Faktum. Da werden wir Männer noch mehr hin zur Partnerschaft gelangen müssen. Insbesondere müssen wir schauen, dass der Zugang der Frauen in die politischen Funktionen auf Gemeindeebene gelingt, denn dort findet die Politik der Betroffenheit statt.

Resolutionen signalisieren Bedürfnislage im Land

Im Weg von Resolutionen appelliert der Landtag zu den verschiedensten Themen sehr oft an die Bundesregierung. Wo stapeln sich die Antworten?

Nachdem die Resolutionen nicht an einem Tag beschlossen werden, kommen auch die Antworten nicht an einem Tag zurück. Es ist aufgrund der föderalen Struktur das grundsätzliche Recht eines Landesparlaments, Resolutionen an die Bundesregierung zu richten. Wir sind bemüht, dass unsere Resolutionen eine breite Zustimmung im Landtag haben, um der Bundesregierung zu signalisieren, wie die Bedürfnislage im Land ist.

Ist der Landtag als gesetzgebende Körperschaft notwendig? Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer meint nein.

Was ist denn der Erfolg der Regionen? Dass es eine Regierung gibt, aber auch, dass es eine Legislative gibt. Wenn Wien die Gesetzgebung übernimmt, glaube ich nicht, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit hätten oder dass wir Patentkaiser wären. Da würde sich dann der Zentralismus zeigen.

Trotzdem: Manche Dinge werden in der Republik schon sehr oft geregelt, siehe die Bauordnung oder das Jugendschutzgesetz. Kann man da etwas tun?

Da muss man etwas tun, das hängt aber nicht mit der Frage Landtag ja oder nein zusammen. Es geht vielmehr darum, welche Gesetzesmaterien eignen sich dafür, über den Tellerrand hinauszuschauen. Wenn ich mir beispielsweise ansehe, wie unterschiedlich die Bundesmaterie Anlagenrecht ausgelegt wird, dann kann man zum Schluss kommen, wir haben verschiedene Republiken. Da ist in hohem Maß Abstimmungsbedarf gegeben, diesbezüglich hat die Bundesregierung ja auch einiges angekündigt.

Nur Ober- und Niederösterreich haben noch das Proporzsystem als Regierungsform (ab einer bestimmten Stärke ist jede Landtagspartei auch in der Landesregierung vertreten, Anm.). Ist das noch zeitgemäß?

Die Zweidrittelmehrheit, die es für die Änderung der Landesverfassung bräuchte, sehe ich derzeit nicht. Wir haben Anträge im Verfassungsausschuss liegen, aber es ist aufgrund der fehlenden Mehrheit sinnlos, das Thema jetzt dort zu diskutieren. Die Parteien müssen sich reiflichst Zeit nehmen, über die Vor- und Nachteile nachzudenken. Und eines muss man auch sagen: OÖ ist bisher mit dem Proporz sehr gut gefahren, weil es immer einen Grundkonsens gegeben hat.

Wie kann der Landtag seine Unzufriedenheit mit einem Regierungsmitglied ausdrücken?

Der Landeshauptmann könnte mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden, bei den Regierungsmitgliedern kann das nur jene politische Gruppe, aus der das Regierungsmitglied kommt und die ihn ja auch gewählt hat.

Keinen Grund für einen Misstrauensantrag

Ist der von Ihnen vorhin angesprochene Grundkonsens nach der Rücktrittsaufforderung von SPÖ und Grünen an FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek noch gegeben?

SPÖ und Grüne haben im Rahmen der Verfassung versucht, ihre Ablehnung von Landesrat Elmar Podgorschek zum Ausdruck zu bringen. Das ist legitim. Ich nehme nicht an, dass das nun laufend passiert und man beginnt, sich gegenseitig zu blockieren.

Werden Sie auch im kommenden Juli als Landtagspräsident im VOLKSBLATT-Sommergespräch Bilanz ziehen?

Für den Landtagspräsidenten gilt das gleiche wie für den Landeshauptmann: Er kann bei einem Misstrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Dafür sehe ich zurzeit keinen Grund, daher nehme ich an, dass ich das auch nächstes Jahr tue.