Demonstration gegen Lukaschenko in Wien

Dutzende Menschen haben am Samstagnachmittag in Wien für ein Ende des Regimes in Weißrussland (Belarus) und die Freilassung des gekidnappten Journalisten Roman Protassewitsch demonstriert. Neben Vertretern der weißrussischen Diaspora traten mehrere namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS als Redner am Platz der Menschenrechte in Wien-Neubau auf, darunter der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der das „horrende Unrecht“ in Weißrussland anprangerte.

„Wir dürfen in Europa nicht zusehen“, betonte Wiederkehr. „In Europa gibt es keinen Platz für Autokraten und Menschenrechtsverletzungen.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder bezeichnete die Demonstration als „ganz wichtiges und ganz starkes Zeichen“. Konkret forderte er, „alle Finanzvermögen dieser brutalen Diktatoren in Europa einzufrieren, ihnen die Reisefreiheit zu nehmen und sie in Europa nirgends zu empfangen“.

Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler versicherte den Demonstranten, „dass Österreich nicht locker lassen“ werde. „Wir werden nicht aufgeben. Die Demokratie wird siegen“, sagte die Nationalratsabgeordnete, die wie mehrere andere Spitzenpolitiker spontan an der Kundgebung teilnahm. Ihr SPÖ-Nationalratskollege Harald Troch betonte: „In Menschenrechtsfragen sind wir nicht neutral.“ Die Veranstalter vom Verein „Vienna goes Europe“ hatten im Vorfeld nur die Wiener Landespolitiker Wiederkehr, Peter Florianschütz (SPÖ) und Antonio Nedic (Grüne) als politische Redner angekündigt.

Der frühere Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger berichtete bei der Demonstration von seinen persönlichen Erfahrungen mit dem weißrussischen Regime. Als Abgeordneter habe er an 30 Wahlbeobachtungsmissionen in unterschiedlichen Ländern Europas, Zentralasiens oder Amerikas teilgenommen. „Die Wahlbeobachtung in Belarus war eine meiner ersten und mit Abstand die schrecklichste“, erinnerte er sich an das Jahr 1997. Nirgends habe man nämlich „so offensichtlich und völlig unverschämt“ manipuliert wie in Weißrussland.

Kati Schneeberger vom Verein „Vienna goes Europe“ berichtete zum Auftakt der Kundgebung von zahlreichen Solidaritätsadressen, etwa auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sowie mehreren Europaabgeordneten aller Parteien mit Ausnahme der FPÖ. „Ich freue mich, dass es Themen gibt, wo wir alle übereinstimmen. Das ist für Österreich auch nicht schlecht“, sagte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter als einer der ersten Redner in Anspielung auf die heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen.

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Bei der Kundgebung waren zahlreiche der traditionellen rot-weißen Fahnen des Landes zu sehen, die als Symbol des Widerstandes gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko gelten. Auf Transparenten war unter anderem „Solidarität mit Belarus“ oder „Hague Tribunal for Lukashenko and his Gang“ zu lesen.

Die Exil-Weißrussin Julia zeigte bei ihrer Rede eine Schachtel mit rot-weißen Marshmallows, die eine Freundin für sie über die Ukraine aus dem Land geschmuggelt habe. In Weißrussland könne man nämlich im Gefängnis landen, wenn man sich öffentlich mit dieser Süßigkeit zeige. „Heutzutage kann jeder in Belarus zum politischen Gefangenen werden. Bezogen auf die Bevölkerung gibt es in Venezuela 20 Mal weniger politische Gefangene als bei uns“, sagte sie.

Der ukrainische Botschafter Olexander Scherba zeigte sich „sprachlos“ angesichts der Entführung von Protassewitsch. „Wir werden nicht tatenlos zuschauen, was in Belarus geschieht“, sagte er. So habe die Ukraine bereits den Import von Strom aus dem Nachbarland gestoppt und plane persönliche sowie wirtschaftliche Sanktionen. Außerdem werde der „Minsker Prozess“ zur Konfliktlösung in der Ostukraine künftig nicht mehr nach der weißrussischen Hauptstadt heißen. „Wir sind noch auf der Suche nach einer anderen Hauptstadt“, sagte er.

Thomas Michel von Amnesty International prangerte in seiner Rede das Vorgehen des Regimes gegen Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega an. Die beiden hätten kein Verbrechen begangen, sagte Michel. Protassewitsch würden nun 20 Jahre Haft drohen. „20 Jahre für Meinungsfreiheit“, empörte sich Michel, der zur Unterzeichnung der Amnesty-Petition für die sofortige Freilassung des vom Regime gekidnappten Paars aufrief.

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