Letzte Woche fand auf Drängen des französischen Präsidenten Macron die Plenarsitzung des Europaparlaments nach über einem Jahr wieder in Straßburg statt.
Gleich zu Beginn stand eine für mich sehr wichtige Diskussion zur Lage der Klein- und Mittelbetriebe in Europa und zur besseren Rechtsetzung auf der Tagesordnung, bei der ich auch einen Redebeitrag beigesteuert habe.
Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik.
Forderung: Endlich in Umsetzung kommen
Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften sind zwar lobenswert, leider sind für mich aber nicht direkt tatsächliche Erleichterungen für unsere Unternehmen zu erkennen.
Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen, den Unternehmerinnen und Unternehmern den betrieblichen Alltag erleichtern und sie gezielt unterstützen. Sie sind es, die Arbeitsplätze sichern und schaffen und das ist gerade in Hinblick auf die Überwindung der Krise unsere größte Priorität. Die vorgeschlagene Einführung der „one-in-one-out“-Regeln, die sicherstellen sollen, dass neu eingeführte Belastungen durch eine Verringerung bereits bestehender Belastungen in demselben Politikbereich ausgeglichen werden, ist ein guter Ansatz.
Kleine und Mittlere brauchen eine starke Stimme
Allerdings wird es ein noch ambitionierteres Vorgehen brauchen, um aktiven Bürokratieabbau zu betreiben. Damit wir die Regeln direkt den Bedürfnissen der Unternehmerinnen und Unternehmer anpassen, brauchen Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, eine starke Stimme auf europäischer Ebene. Für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen.
Das Integrieren der Strategischen Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozessen muss unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. Wir befinden uns in sehr schwierigen Zeiten für Unternehmerinnen und Unternehmer. Gerade jetzt, da wir aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun, um die besten Rahmenbedingungen für die heimischen und europäischen Betriebe zu garantieren. Dafür setze ich mich auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. Zu diesem Zweck habe ich auch die überparteiliche Arbeitsgruppe für KMU im Europaparlament ins Leben gerufen. Da die Klein- und Mittelbetriebe keinen eigenen Ausschuss haben, fungiert die Arbeitsgruppe als Plattform, wo sich Europaabgeordnete aller Fraktionen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft austauschen und diesen Input in den legislativen Prozess mitnehmen.
Haben Sie Fragen? Besuchen Sie mich im Internet auf www.angelika-winzig.at
Ihre Angelika Winzig
Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Mitglied der EVP-Fraktion
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