Der einsame Gondoliere

Italien unter Ministerpräsident Conte bleibt im Budgetstreit hart – EU-Antwort am 21. November

Wirtschaftlich steht die drittgrößte Volkswirtschaft der EU sehr gut da, was unter anderem dem boomenden Tourismus aber auch der erfolgreichen und stark exportorientierten Industrie im Norden des Landes geschuldet ist.
Wirtschaftlich steht die drittgrößte Volkswirtschaft der EU sehr gut da, was unter anderem dem boomenden Tourismus aber auch der erfolgreichen und stark exportorientierten Industrie im Norden des Landes geschuldet ist. © ArTo - stock.adobe.com

Von Oliver Koch

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die italienische Regierung zeigt der EU die kalte Schulter und hält an ihren Budgetplänen für das Jahr 2019 fest. Um teure Wahlkampfversprechen umzusetzen, will die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega im kommenden Jahr unverhältnismäßig viele neue Schulden machen. Finanziert werden sollen zum Beispiel ein früherer Pensionseintritt, Steuererleichterungen und eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV. Geplant ist eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte ist nämlich überzeugt, dass die höheren Ausgaben nötig sind, um der Wirtschaft nach Jahren wieder einen Schub zu versetzen. „Es ist unsere Überzeugung, dass dieser Haushalt das ist, was das Land braucht, um wieder auf die Beine zu kommen“, sagte Vizepremier Luigi Di Maio.

Aus Sicht der EU-Kommission sind die Pläne Roms nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar. Zwar will Italien die vorgegebene Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Allerdings steht das Land wegen seiner hohen Gesamtverschuldung unter besonderer Beobachtung. Brüssel hat dementsprechend angekündigt kommenden Mittwoch, 21. November, zu den italienischen Budgetplänen Stellung zu nehmen.

Italien ist Nettozahler

Bemerkenswert ist, dass die Wirtschaft im 61-Millionen-Einwohner-Land prinzipiell sehr gut läuft, wie die Ebenseerin Gudrun Hager, Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Mailand, zum VOLKSBLATT sagt. „Die Exportraten der italienischen Firmen legten in letzter Zeit beachtlich zu und auch der Tourismus boomt“, so Hager. Generell sei die italienische Wirtschaft alles andere als EU-feindlich. „Der Euro wird nicht infrage gestellt und Italien ist Europa nach wie vor eng verbunden.“

Die umstrittenen Budgetpläne offenbaren jedoch einmal mehr die Zweiteilung des Landes in den reichen, industriell geprägten, Norden und den noch immer recht armen, vorwiegend agrarisch geprägten, Süden. „Bei den Budgetplänen der Regierung taucht daher vor allem bei den Unternehmen im Norden immer wieder die Frage der Finanzierung auf“, so Hager. Und was viele – auch in Österreich – nicht wüssten: Das zweitgrößte Industrialand Europas ist Nettozahler, liefert also mehr Geld nach Brüssel ab, als wieder zurück in das 301.000 Quadratkilometer große Land fließt.

Kurz- bis mittelfristig wird der Streit mit der EU sich nicht nachteilig auf die italienische Wirtschaft auswirken, auch wenn die jüngsten BIP-Prognosen nun von geringeren Wachstumsraten in Höhe von ungefähr einem Prozent ausgehen.

Und auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich seien Hager zufolge ausgezeichnet. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bekundete, ein etwaiges EU-Defizitverfahren zu unterstützen.

Fest steht: Conte ist derzeit bezüglich nationaler Haushaltspläne ein einsamer Gondoliere im Team der EU-Regierungschefs. Und auch wenn schon etliche andere Staaten – Spanien, Portugal, Frankreich und selbst Deutschland – gegen die Stabilitätskriterien verstoßen haben macht noch immer der Ton die Musik. Und der ist aus Rom besonders rüde. Speziell die Vizepremiers, Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio, blicken bei ihrer Rhetorik gerne auch mal über den großen Teich.