Kein Pardon für islamistischen Extremismus

Erste Beratungen über oö. Maßnahmenpaket gegen den Islamismus

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, aufgenommen im Herbst 2019
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, aufgenommen im Herbst 2019 © FPÖ-Klub

„Maßnahmen gegen radikalislamische Strömungen und ihre Strukturen“: Das ist nach Ansicht von OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr „die zentrale Zielsetzung“ für das in Ausarbeitung befindliche Maßnahmenpaket gegen extremistische Strömungen in Oberösterreich.

Denn, so Hattmannsdorfer und Mahr: „Der entschlossene Kampf gegen den islamischen Extremismus ist ein Gebot der Stunde“. In Oberösterreich dürfe es keinen Platz für Akteure geben, die ihre radikalen Ideologien gegen das Land, seine Bevölkerung oder die Grundwerte von Demokratie und Freiheit richten.

Im zuständigen Landtags-Unterausschuss wurde am Donnerstag erstmals über das Maßnahmenpaket beraten, wobei nach Ansicht von OÖVP und FPÖ das von Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) vorgelegte Papier noch viele Fragen offen lässt.

„Teilweise werden Maßnahmen bereits umgesetzt oder in einer anderen geeigneten Form schon angewendet, andererseits ist in vielen weiteren Vorschlägen die beabsichtigte Stoßrichtung unklar“, so Hattmannsdorfer und Mahr. Und sie merken an, dass es sich bei der Ausschuss-Vorlage um ein reines Expertenpapier handle, das bislang keinerlei ressortzuständiger oder fraktioneller politischer Bewertung unterzogen worden sei.

Umso wichtiger sei es, „dass das Papier nun im Unterausschuss Punkt für Punkt durchgearbeitet wird, um zu einer endgültigen Bewertung zu kommen“. Das sei auch „die Intention unseres Antrages von Juli 2020, in dem wir ein ‚Maßnahmenbündel zu Unterbindung des religiös motivierten Extremismus‘ eingefordert haben. Genau diese Zielsetzung gilt es nun zu verfolgen.“

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Freilich, so konstatieren Hattmannsdorfer und Mahr kritisch: „Uns fehlt insbesondere die Darstellung jener konkreten Ansatzpunkte und Projekte, die der Integrationslandesrat in seiner unmittelbaren Ressortzuständigkeit anzupacken gedenkt, wenn es darum geht, den islamischen Extremismus und seine Strukturen in Oberösterreich zu bekämpfen“. Dessen ungeachtet geben sie sich aber zuversichtlich: Das Integrationsleitbild zeige, dass die Bereitschaft zum sachlichen Diskurs letztlich noch in eine breitet politische Unterstützung für ein wichtiges Projekt münden könne.

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