Der kaukasische „Waschsalon“

arte-Stream: Europa und „Die Kaviar-Connection“ der Despoten

Einer, der dann nicht mehr schweigen wollte: Arif Mammadov, aserbeidschanischer Ex-Diplomat
Einer, der dann nicht mehr schweigen wollte: Arif Mammadov, aserbeidschanischer Ex-Diplomat © arte

Formel-1-Rennen in Baku, 2012 Songcontest. Coole Events. 2015 Eröffnung der ersten Europaspiele in der aserbeidschanischen Hauptstadt. Am Piano Lady Gaga, stimmt sie Lennons „Imagine“ an? Zur selben Zeit sitzt Khadija Ismayilova für ihre mutige Berichterstattung über das korrupte Regime in Aserbaidschan schon seit sechs Monaten im Gefängnis.

Im Kaspischen Meer, an das Aserbeidschan grenzt, finden sich zweierlei „schwarzes Gold“. Nach dem Erdöl hungert vor allem die EU. Die Erträge aus den Deals kommen allerdings kaum den aserbeidschanischen Bürgern zugute. Sie fließen über die staatliche Ölgesellschaft SOCAR an Präsident Ilham Aliyev und Familie und Freunde. Die Enthüllungsjournalistin Ismayilova hatte u. a. aufgedeckt, dass die First Lady, Mehriban Arif, Geld mittels sieben oder acht Firmen in Panama bunkert.

Das Modell Präsidialdiktatur in den südlichen Nachfolgestaaten der UdSSR ist ein „Erfolgsmodell“ für zentralasiatische Despoten. Großveranstaltungen mit internationalen Stars helfen, das Volk zu beeindrucken. Steven Seagal oder Gerard Depardieu plauderten bereits sehr nett im aserbeidschanischen TV.

Für das Ölgeschäft, für gute Kontakte ist die Außenwirkung entscheidend. Westliche Entscheidungsträger übernehmen immer wieder gerne das Bild von der Irgendwie-eh-Demokratie Aserbeidschan. Einer wie Elmar Huseynov schrieb gegen dieses Bild an und wurde dafür 2005 mit fünf Schüssen in den Mund ermordet. Ein Wendepunkt auch für die Journalistenkollegin Ismayilova, die Huseynovs wichtige Aufklärungsarbeit fortsetzte.

„Übelster Lobbyismus“

„Die Kaviar-Connection“ heißt die aufwühlende zweiteilige Dokumentation des Kultursenders arte, die bis Freitag im arte-Stream abrufbar ist. Kaviar ist das zweite „schwarze Gold“ Aserbeidschans und steht als Name für ein System, das westliche Entscheidungsträger dem Land gewogen macht. Und hier trifft diese Geschichte auch direkt ins europäische Mark. Menschenrechte?

Der Europarat, 1949 auch als Reaktion auf das Abgleiten europäischer Länder in diktatorische Regimes gegründet, fügte sich im Jänner 2013 selbst eine moralische Niederlage ohnegleichen zu.

Ein Resolutionsentwurf – Sanktionen als Reaktion auf eine nachgewiesene Vielzahl von politischen Gefangenen in Aserbeidschan – wird abgelehnt. Warum? „Lobbyismus der übelsten Art“, konstatiert der „Whistleblower“ Arif Mammadov, einst hochrangiger Diplomat in Diensten Aserbeidschans.

Davon erzählt „Die Bestechungsmaschine“, der zweite Teil dieser hervorragenden Dokumentation. Ein Budget von 30 Millionen Euro, um Abgeordnete des Europarats zu kaufen. Ein „Waschsalon“ von 16.000 Transaktionen, später auch gekaufte Wahlbeobachter aus Musterdemokratien wie Deutschland, Frankreich und auch den USA. 2020 hatte eine neue Resolution im Europarat endlich Erfolg, in der Folge entließ Aserbeidschan 38 politische Gefangene. Dutzende sind noch immer in Haft. 14 Abgeordnete sind in Folge der „Kaviardiplomatie“ auf Lebenszeit vom Europarat ausgeschlossen.

Von Christian Pichler

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