Der nächste Sargnagel am Atomdeal mit Iran

Iran will am Sonntag Urananreicherung hochfahren und damit das Abkommen brechen

Das Atomabkommen mit dem Iran steht nun endgültig vor dem Aus. Am Sonntag will die Islamische Republik nach den Worten von Präsident Hassan Rohani damit beginnen, ihre Uranvorräte über das erlaubte Limit von 3,67 Prozent anzureichern. Damit verstieße Teheran zum zweiten Mal binnen weniger Tage gegen die 2015 abgeschlossene Vereinbarung, die dem Iran den Bau einer Atombombe unmöglich machen sollte.

Jüngst hatte das Land bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Die nach dem Ausstieg der USA 2018 verbliebenen Partner des Deals — Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland — werden auf den neuen Schritt des Teil-Ausstiegs reagieren müssen.

Zunächst wird wohl der Streitschlichtungsmechanismus aktiviert. Das würde innerhalb einer Frist von insgesamt 65 Tagen verschiedene Treffen bedeuten, um den Konflikt beizulegen. Ohne Lösung würden die UN-Sanktionen wieder eingesetzt — das faktische Ende des Deals.

Eine Annäherung zwischen Washington und Teheran ist nicht in Sicht. Aus dem Iran kommen immer kriegerischere Töne: Der einflussreiche Ayatollah Ali Movahedi Kermani hat den USA beim Freitagsgebet gedroht, dass der Iran den Persischen Golf bei einem militärischen Angriff in ein „rotes Meer“ verwandeln werde.

Streit um Öl-Tanker

Unterdessen tat sich in dem Konflikt eine weitere Front auf: Der Iran hat Großbritannien zur sofortigen Freigabe eines vor Gibraltar aufgebrachten Tankers aufgefordert. Die Beschlagnahme des Schiffes „Grace 1“ sei ein Akt der „Piraterie“ und das britische Vorgehen „inakzeptabel“, hieß es am Freitag in Teheran. Wegen des Verdachts, trotz geltender Sanktionen iranisches Öl nach Syrien bringen zu wollen, war der Supertanker am Donnerstag vor der Iberischen Halbinsel auf Antrag der USA von den Behörden des britischen Territoriums Gibraltar gestoppt worden.

Wie ist Ihre Meinung?