Der Startschuss zur Pflegereform

Laut Bundesregierung soll ein fertiges Konzept bis Ende 2019 vorliegen

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat unterstrichen. Hartinger-Klein versprach eine Reform nach dem Motto „Daheim statt Heim“. Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur „scheibchenweise“, wie es „Vorgängerregierungen“ gehalten hätten.

 

Pflege daheim ist wichtig

Dass es vor allem um die Pflege zu Hause gehe, unterstrich auch Kurz. Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle. In dem 15-seitigen Papier wurden jene Schritte benannt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll. Jetzt beginne der Gesprächsprozess mit den Stakeholdern, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen.

Wie die künftige Finanzierung aussehen könnte, blieb noch offen. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen noch zu früh. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibe ausgeschlossen.

Am positivsten reagierten die Neos, sie warnten jedoch vor „gewohnter Show-Politik“. Laut SPÖ sei der „Masterplan Pflege“ eine reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem. Die Volksanwaltschaft verlangte mehr Pflegegeld für alle, es müsse in allen Stufen um 30 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden. Seitens der Hilfsorganisationen wurde auf konkrete Lösungsschritte gedrängt.