VOLKSBLATT: Sind wir nach dem Ende der Corona-Pandemie eine andere Gesellschaft?
LH STELZER: Diese Krise hat uns vor Augen geführt, dass es leider keine Sicherheiten gibt. Und sie fordert die Gesellschaft. Da wir dann manches neu bewerten werden.
Zum Beispiel?
Man sieht, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft über alle ideologischen und religiösen Grenzen hinweg ein hohes Gut ist. Das muss man auch in Zeiten pflegen, wo dieser Zusammenhalt nicht so im Vordergrund steht, denn Zusammenhalt bringt uns am wirksamsten durch die Krise. Gleichzeitig sieht man, wie schnell dieser Zusammenhalt auf dem Prüfstand steht – Stichwort Corona-Demonstrationen. Gezeigt hat sich auch, wie wichtig die dezentrale Gesundheitsversorgung ist, die trotz großer Investitionen sehr schnell an ihre Grenzen gelangen kann. Und drittens muss man auch in wirtschaftlich guten Zeiten immer daran denken, dass es auf die Sekunde anders sein kann.
Was heißt das für die Zukunft?
In guten Zeiten mit Hausverstand und sparsam haushalten — so wie wir es in OÖ in den letzten Jahren gemacht haben. Und vor allem jene Wirtschaftszweige, wo wir stark sind, stets bei ihren Innovationen unterstützen.
Angesichts der wachsenden Unruhe und der auch von Ihnen angesprochenen diversen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage: Hat die Politik das Volk verloren?
Klar ist: Wir sind eine Demokratie, daher hat immer die Bevölkerung das Recht in der Hand und daher entscheiden auch immer die Mehrheiten. Wir Politiker sind – unter Anführungszeichen – nur beauftragt, das wahrzunehmen und zu organisieren. Aufgabe der Politik ist es, klar zu informieren. In diesem Fall ist der Feind nicht eine Maßnahme oder Verordnung, die wir einhalten müssen, sondern der Feind ist ein Virus, das die ganze Welt beutelt. Dagegen müssen wir geeint vorgehen – das immer wieder klar zu machen, ist die Aufgabe der Politik.
„Zusammenarbeit mit der FPÖ ist sehr gut“
Gefährdet die Pandemie gewisse Freiheitsrechte?
Sie gefährdet die Freiheitsrechte nicht grundsätzlich und wird sie auch nicht erschüttern. Aber sie schränkt gewisse Freiheiten vorübergehend ein, wie wir jetzt sehr schmerzlich miterleben.
Wie wohl ist Ihnen angesichts der Linie, die die FPÖ in Sachen Corona fährt, noch in der Partnerschaft mit der FPÖ in Oberösterreich?
Für unser Bundesland kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit nach wie vor sehr gut ist. Wir kommen auch in dieser schwierigen Phase des verlängerten Lockdowns sehr schnell zu Entscheidungen, das funktioniert verlässlich und stabil. Aber natürlich bin ich – wie bei jedem Partner, den wir hätten – nicht mit allem einverstanden, was auf Bundesebene in Teilen der FPÖ gemacht wird.
Sowohl bei den Massentests als auch jetzt bei den Impfungen gibt es organisatorisch Luft nach oben. Wo muss angesetzt werden?
Das allerwichtigste ist, dass Impfstoff kommt. Er ist in ganz Europa Mangelware, daher kann man nur nach Prioritäten impfen. Umgekehrt bin ich sehr erfreut darüber, wie groß der Wunsch nach Impfung ist, weil das die Möglichkeit ist, das Virus zu besiegen. Mit mehr Impfstoff wird es Entspannung geben. Ich will aber gar nicht beschönigen, dass wir in der öffentlichen Verwaltung ständig etwas verbessern und beschleunigen müssen. Ich werbe nur insofern um Verständnis, als von den Dimensionen her alles eine Ausnahmesituation ist, in der Fehler passieren oder nicht alles rund läuft. Das sollte zwar nicht sein, liegt aber leider nun einmal in der Natur der Sache.
Ist mit der großen Impfbereitschaft das Thema Impfpflicht vom Tisch?
Die Impfpflicht ist für mich kein Thema mehr.
Wie sehr schadet die aktuelle Diskussion rund um Politiker-Impfungen?
Ich will da nicht moralisieren oder mich gar zum Richter aufschwingen, aber es ist einmal mehr der Beweis dafür, dass wir Politiker nicht nur dem Recht und der Verfassung verpflichtet sind. Wir haben Verantwortung, und darum gibt es an uns einen darüber hinaus gehenden Anspruch: Wenn er handelt, muss sich jeder fragen, ob er sich nächsten Tag noch in den Spiegel schauen kann – beispielsweise, weil man einen Impfstoff in Anspruch genommen hat, der für eine noch gefährdetere Bevölkerungsgruppe vorgesehen wäre.
Wann werden Sie zur Impfung kommen?
Wenn ich gemäß Priorisierungsstufe an die Reihe komme. Darauf freue ich mich schon.
Oberösterreich zu alter Stärke zurückzuführen kostet Unsummen. Wie kann das Land das stemmen?
Wir haben zum Beispiel mit dem OÖ-Plan 1,2 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Oberösterreich wieder stark zu machen – indem wir etwa Investitionen in die Bildung oder in die Forschung beschleunigen. Das tun wir mit dem Ziel, dass bei uns der Wirtschaftsmotor wieder rascher zu brummen beginnt. Wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht und wir da bei den Ersten dabei sind, kann durch das Wirtschaftswachstum ein Teil des Schadens wieder aufgefangen werden.
Der OÖ-Plan wurde vor dem dritten verlängerten Lockdown konzipiert. Muss nachgebessert werden?
Wie immer in dieser Krise muss man tagesaktuell schauen: was ändert sich? Was kann man besser oder anders machen? Der Plan ist auf fünf Jahre angelegt, wir ziehen für später geplante Investitionen und Maßnahmen vor und der Plan geht ganz massiv auch in Arbeitsmarktmaßnahmen wie Qualifizierung oder Weiterbildung. Der Grundsatz des Plans, Investitionen vorzuziehen und Aufträge zu beschleunigen, bleibt gleich.
„Mit Sicherheit Platz für andere Themen“
2015 war der Wahlkampf von der Flüchtlingswelle dominiert, 2021 stellt die Pandemie alles in den Schatten. Bleibt für die OÖVP dennoch Platz für andere Themen?
Mit Sicherheit. Abgesehen von Wirtschaftsaufschwung und Kampf um jeden Arbeitsplatz, die ich schon genannt habe, gibt es eine Fülle anderer Themen, die uns beschäftigen – etwa die Pflege und die Gesundheitsberufe. Mit Anfang Februar tritt die verbesserte Entlohnung in diesen Berufen in Kraft und auch die mit den Gewerkschaften vereinbarte Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Pflege wird uns aber auch weiter fordern. Oder, auch ein Thema: Wir bauen die Technische Universität für Digitalisierung auf. Vieles muss auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen genauso gut vorangebracht werden.
„Wir kommen rasch zu Entscheidungen“
Sie haben schon gesagt, dass corona-bedingt ständig Entscheidungen zu treffen sind, obwohl es keine Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie gibt. Wie lautet Ihr bisheriges Fazit aus diesem Learning by Doing?
Positiv ist, wie rasch wir zu Entscheidungen auch dann kommen können, wenn sich Dinge über Nacht ändern. Das hat auch damit zu tun, dass ganz viele in der Politik bereit sind, mitzuwirken statt an die parteipolitischen Grenzen zu denken. Gezeigt hat sich, wie wichtig es ist, mit Experten zu reden und auf ihre Einschätzung zu hören – auch wenn das dem Politiker die Entscheidungsverantwortung nicht abnimmt. Was man ganz nüchtern aber auch sehen muss: Es geht trotz aller Einmütigkeit in der Politik sehr schnell, dass manche versuchen, zu spalten, zu skandalisieren oder irgendwo Fehler zu suchen. Die Lust am Auseinanderdividieren ist bei manchen trotz Krise vorhanden.
Was kann die Politik für die Ehrenamtlichen tun, die – von den Musik- über die Sportvereine bis hin zu den Kulturinitiativen, aber auch Ortsparteigruppen – seit fast einem Jahr zur Untätigkeit verurteilt sind?
Das beschäftigt mich sehr. Der eingangs schon angesprochene Zusammenhalt wird gerade durch die vielen Ehrenamtlichen gelebt, den kann man ja nicht verordnen. Darum ist es auch so bitter, dass diese Menschen derzeit aufgrund der Maßnahmen so beschränkt sind. Wir können auf der einen Seite finanziell helfen, müssen andererseits aber bei möglichen Öffnungsschritten manches, wenn auch unter Einschränkungen, wieder ermöglichen.
„Größtmöglichen Erfolg für Langer-Weninger“
Am kommenden Sonntag wählt in Oberösterreich die Landwirtschaft – ist das schon ein Stimmungsbarometer?
Die Landwirtschaft ist in Oberösterreich ein wichtiger Teil unseres Wirtschafts- und Gesellschaftslebens, rund 100.000 Arbeitsplätze hängen mit ihr zusammen oder von ihr ab. In der Krise haben wir gesehen, dass regionale Lebensmittel im wahrsten Sinn des Wortes in aller Munde sind. Die Wahl der Interessenvertretung ist sehr wichtig, und ich glaube, dass unser Bauernbund mit Präsidentin Michaela Langer-Weninger einen sehr modernen und verantwortungsvollen Weg eingeschlagen hat. Ich drücke ihr nicht nur die Daumen, sondern wünsche ihr größtmöglichen Erfolg.
Welche körpernahen Dienstleister vermissen Sie im nun verlängerten Lockdown am meisten?
(Lacht) Wie die allermeisten die Friseurin oder den Friseur. Gott sei Dank habe ich noch Haare und Gott sei Dank wachsen sie – aber darum brauchen wir den Friseur dringend.
Mit Landeshauptmann THOMAS STELZER sprach Markus Ebert