Derzeit 570.000 Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit

Der Lockdown hat deutliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zur Vorwoche um 12.521 Personen gestiegen, derzeit sind 437.421 Personen ohne Job. In Kurzarbeit sind 132.984 Menschen. Bis Jahresende wird die Arbeitslosigkeit wohl auf 500.000 steigen. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ortet trotzdem einen „dynamischen Arbeitsmarkt“ und verwies bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien auf „zigtausende“ offene Stellen.

Von den Personen ohne Job sind 370.981 arbeitslos beim AMS vorgemerkt und 66.440 in Schulung. Die Corona-Arbeitslosigkeit, also der krisenbedingte Abstand zum Vorjahr, beträgt 79.000 Personen. Bis Jahresende sei zu erwarten, dass die krisenbedingte Arbeitslosigkeit um 20.000 Arbeitssuchende ansteige, so das Arbeitsministerium.

Die Arbeitslosen sollten sich auf offene Stellen bewerben, etwa im Contact Tracing, oder in der Administration von Pflegeheimen. „Bewerben Sie sich“, appellierte Aschbacher. Es würden gerade in versorgungskritischen Bereichen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht. Die „Corona-Joboffensive“ des AMS sei die größte Arbeitsmarktoffensive der Zweiten Republik.

Aschbacher appellierte an alle Unternehmen, die von Schließungen oder von Umsatzrückgängen betroffen sind, ihre Mitarbeiter nicht zu kündigen sondern in Kurzarbeit zu schicken. Betriebe mit Kurzarbeit sollten ihre Belegschaft weiterbilden, etwa mit Online-Kursen zur Digitalisierung oder mit Sprachkursen in der geschlossenen Hotellerie. Bis 20. November können vom Lockdown betroffene Betriebe noch rückwirkend Anträge auf Null Prozent Kurzarbeit stellen. Vorerst halten sich die Unternehmen noch zurück, im Oktober und Anfang November seien nur 15.844 Kurzarbeits-Anträge eingelangt. Das Ministerium geht aber davon aus, dass bei der Kurzarbeit noch eine höhere Nachfrage folgt.

Auf die positive Entwicklung an den Börsen nach den Fortschritten bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs verwies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). „Es geht steil bergauf, sobald der Impfstoff da ist“. Erfreulich sei auch, dass ein österreichisches Unternehmen, die Firma Polymun in Klosterneuburg, einen starken Beitrag bei der Bekämpfung des Coronavirus leiste. Das Unternehmen sei durch die österreichische Forschungsförderung unterstützt worden und zeige, wie Grundlagenforschung direkt in Impfstoffe umgesetzt werden könne.

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„Derzeit stecken wir leider noch mitten in der Pandemie“, sagte Schramböck. Die Impfungen seien mit einem rollenden Schneeball zu vergleichen, der zur Lawine werde. „Wir brauchen Lawinenschutz“, zog die Tirolerin einen bildhaften Vergleich. Bis ein Impfstoff da sei, gelte es die Beschränkungen im Lockdown zu beachten und genau einzuhalten. Am Wochenende würden die bisher verhängten Maßnahmen evaluiert, davor wollten die beiden Ministerinnen nicht über allfällig notwendige neue Maßnahmen spekulieren. Erneut lobte Schramböck die Effizienz der österreichischen Hilfszahlungen, Österreich sei hier weit schneller als Deutschland.

Das Weihnachtsgeld, das in vielen Unternehmen Ende November fällig wird, müsse ausbezahlt und dann auch konsumiert werden, appellierten beide Ministerinnen. Mit dem Geld für die Kurzarbeit seien immer auch anteilig die Sondergeldzahlungen geleistet worden, daher müssten auch diese Unternehmen das Weihnachtsgeld zusammenbekommen. Dass die Geschäfte jetzt spätestens um 19 Uhr die Türen schließen sei eine Sozialpartnervereinbarung im Handel, damit alle rechtzeitig vor dem Beginn des Lockdown um 20 Uhr nach Hause kommen, erläuterte Schramböck.

SPÖ und ÖGB warfen indes der Regierung Untätigkeit vor. Die Regierung müsse mehr Maßnahmen ergreifen, etwa Investitionen und Arbeitsstiftungen. Den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erinnert die heutige Pressekonferenz von Aschbacher und Schramböck „mehr an Gesundbeten als an aktive Arbeitsmarktpolitik“. Zugleich verringere die Regierung aber im vorliegenden Budget die pro Arbeitssuchenden zur Verfügung stehenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Die verfügbaren Mittel für Schulungen und Qualifizierungen seien pro Arbeitssuchenden niedriger als vor der Coronakrise.

Die SPÖ fordert eine massive Aufstockung der Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit: Demnach soll es eine echte Ausbildungsgarantie für junge Menschen geben, die Plätze in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten müssten massiv ausgeweitet werden, genauso Plätze in weiterführenden Schulen und Fachhochschulen. Für die älteren Arbeitssuchenden will die SPÖ die Aktion 20.000 in einer erweiterten Form wieder aufleben lassen. Außerdem solle das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate angehoben werden.

Auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) drängt: Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt könnten nicht so lange warten, bis es einen Impfstoff gibt, warnt die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl. Die Bundesregierung setze immer noch keine konkreten Schritte zur Schaffung neuer Jobs, zeigt sie sich verärgert über die „laschen Maßnahmen“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeitslose einfach umzuschulen, wie Aschbacher meint, reiche in der jetzigen Situation schon lange nicht mehr, denn es gebe zu wenig offene Stellen.

Hart ins Gericht mit den beiden Ministerinnen geht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Aschbacher und Schramböck seien „Todesengel für Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ und „ÖVP-Sprechpuppen“. Immer neue Covid-19-Maßnahmen drückten den heimischen Betrieben schön langsam die Gurgel zu, die Bevölkerung werde zu „Bittstellern“ bei Arbeitsmarktservice, Förderungsfonds und anderen staatlichen Stellen degradiert. Die ÖVP zeige „Politik nach Gutsherrenart“, so die FPÖ-Abgeordnete.

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