„Deutsch-Bemühen“ für Sozialgeld

Novelle der Sozialhilfe hilft auch Menschen mit Beeinträchtigungen

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (r) stellten gestern die Eckpunkte der Novelle zur Sozialhilfe vor.
Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (r) stellten gestern die Eckpunkte der Novelle zur Sozialhilfe vor. © OÖ/Margot Haag

Derzeit gibt es in Oberösterreich rund 6800 Bezieher von Sozialhilfe. Im Jahr 2020 waren es noch knapp 10.000. Die Gründe für die Abnahme sind einerseits die Corona-Hilfen des Bundes und andererseits die gute Arbeitsmarktsituation, sind sich Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig. Die beiden stellten gestern eine Novelle der Sozialhilfe vor, die am Montag in Begutachtung geht, im Herbst in den Ausschüssen debattiert wird und im Dezember im Landtag beschlossen werden soll. Spätestens mit Jahreswechsel sollen alle darin enthaltenen Regelungen in Kraft treten. Hintergrund ist, dass der Bund vor ein paar Wochen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz angepasst hat. Dabei wurde ermöglicht, in den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder Änderungen vorzunehmen, wie sie bereits teilweise im Vorgängermodell Oberösterreichs, der oö. Bedarfsorientierten Mindestsicherung, enthalten waren.

Der nun vorgelegte Entwurf enthält zum Beispiel wieder einen Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigungen in geschützten Werkstätten, denen bisher das „Taschengeld“ von der Sozialhilfe abgezogen wurde. Rund 400 Personen aus diesem Kreis würden damit künftig etwas mehr Geld bekommen, so Hattmannsdorfer.

Frauenhäuser keine Wohngemeinschaften

Neuerungen gibt es auch bei den „Haushaltsgemeinschaften“: Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, bekommt normalerweise einen geringeren Satz ausbezahlt. Künftig sollen „unfreiwillige“ Wohngemeinschaften, wie etwa solche in einem Frauenhaus, in betreuten Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in Wohngemeinschaften für Wohnungslose davon ausgenommen werden. „Die Änderungen beseitigen Ungerechtigkeiten. Besonders profitieren Menschen mit Beeinträchtigungen, Frauen in Not und Wohnungslose. Zudem wird unsere Integrationsleitlinie ,Deutsch und Arbeit‘ stärker verankert“, so LR Hattmannsdorfer.

Über Sanktionen wird im Einzelfall entschieden

ÖVP und FPÖ wollen nämlich neben der Bemühungspflicht, einen Job zu finden, auch jene zum Spracherwerb festschreiben. Es wird kein bestimmtes Sprachlevel vorausgesetzt, sondern es solle im konkreten Fall mittels Case-Management durch AMS und Land individuell festgelegt werden, welche Maßnahmen wie Kurse etc. sinnvoll wären, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Man setze die Hürde bewusst niedrig an, so Hattmannsdorfer, denn es gehe darum, die Leute in Beschäftigung zu bringen. Dabei soll berücksichtigt werden, welche Art von Beruf jemand hat, aber auch, inwieweit er überhaupt in der Lage ist, eine Sprache zu lernen. Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden.

Sozialhilfe auch für „hilfsbedürftige Fremde“

Darüber hinaus sollen durch die Novelle weitere Lücken geschlossen werden. So gab es bisher eine Grauzone für jene Menschen, die schon lange in Oberösterreich leben, aber keinen „echten“ Aufenthaltstitel haben. Oberösterreich stellt in der Novelle außerdem klar, dass sogenannte „krisenbedingte Sonder- und Mehrbedarfe“ vom Bund nicht als Einkommen gewertet werden und die Sozialhilfe nicht durch diese Einmalzahlungen reduziert wird. Und bei pflegenden Angehörigen soll künftig das Pflegegeld nicht einberechnet werden.

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