Mit einem Umfrageergebnis, in dem potenzielle SPÖ- und Grünwähler OÖVP-Meinungen unterstützen, ließ am Montag OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer aufhorchen. Vor allem bei zwei Fragen stimmten die SPÖ- und Grün-Sympathisanten mit deutlicher Dreiviertel-Mehrheit zu.
Fast 90 Prozent dafür
Dabei ging es um Fragen zu Maßnahmen bei Asyl und Integration (600 Befragte):
88 Prozent der befragten Oberösterreicher sind etwa dafür, dass kriminelle Asylwerber abgeschoben werden sollen (OÖVP/92 Prozent, FPÖ/99, SPÖ/84, Grüne/81). „Die parteiübergreifende Zustimmung zu unserer Forderung beweist, dass es kein alleiniger Wunsch der OÖVP ist“, so Hattmannsdorfer.
87 Prozent stimmen auch der Forderung nach Deutschnachweis für Sozialleistungen zu (OÖVP/93 Prozent, FPÖ/93, SPÖ/79, Grüne/75).
Immerhin noch 77 Prozent sind zudem für eine Sicherungshaft für Gefährder.
„In OÖ leben aktuell 293.100 Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 20 Prozent der oö. Bevölkerung“, knüpfte Hattmannsdorfer ein 10-Punkte-Programm der OÖVP für die kommende Landtagsperiode an
Dabei forciert die OÖVP vor allem eine Neuausrichtung der Integrationsförderung, die jährlich 7,6 Mio. Euro beträgt und künftig nur in Verbindung mit der Vermittlung von Deutsch und Werten für Förderempfänger ausbezahlt werden soll. Auch einen Deutsch-Check bei Landesförderungen kündigte Hattmannsdorfer an, der es aber nicht als Schikane, sondern als Chance verstanden wissen will: „Nach Sozialhilfe und Wohnbeihilfe müssen auch andere öffentliche Unterstützungen wie etwa die Familienkarte an das Erlernen der deutschen Sprache gekoppelt werden, wobei es um den A2-Nachweis, also dem zweitniedrigsten Niveau geht.“
Neben der Abschiebung von Straftätern fordert die OÖVP weiter ein Maßnahmenprogramm gegen Extremismus und gegen den politischen Islam und plant in diesem Zusammenhang auch ein Paket an Brennpunktschulen und das Forcieren von Deutsch in Kindergarten und Schule, um die Bildung von Parallelgesellschaften von vorneherein zu verhindern.
„Wir verstehen die Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für OÖ“, reagierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf das präsentierte Integrationsprogramm der OÖVP, das auch FPÖ-Wähler ansprechen soll.