Deutsche Ampel will Kohle-Ausstieg bis 2030

Die geplante Ampel-Koalition in Deutschland hat sich im besonders umstrittenen Klima-Kapitel auf Kernpunkte verständigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag wird im Koalitionsvertrag ein Kohle-Ausstieg schon bis 2030 verankert. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten.

Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Alte müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahre ausgetauscht werden.

SPD, FDP und Grüne stehen vor der Herausforderung, die noch von der amtierenden deutschen Bundesregierung nach EU-Vorgaben verschärften Klimaziele umzusetzen. Dafür müssen in allen Sektoren besonders bis 2030 deutlich mehr Treibhausgase eingespart werden als bisher vorgesehen. Solange der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber nicht schneller vorangeht, muss verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt werden. Dies liegt auch daran, dass im nächsten Jahr das letzte AKW vom Netz geht und große Mengen Strom zur Wasserstoff-Erzeugung gebraucht wird. Daher will man den Verhandlern zufolge auch auf sogenannten blauen Wasserstoff setzen. Dies bedeutet, dass Erdgas zur Erzeugung eingesetzt werden kann, dass entstehende CO2 aber abgespeichert und etwa unter der Nordsee in norwegischen Gewässern gelagert werden kann.

Den Angaben zufolge können die Grünen zur Durchsetzung der Klimaziele auf ein starkes Transformations-Ministerium bauen. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden, sagten Verhandler. Dies sind in erster Linie die Energie- und die Industrie-Abteilung. Damit könnte die gegenseitige Blockade der bisherigen Umwelt- und des Wirtschaftsministerien gelöst werden. Es gilt als sicher, dass Grünen-Chef Robert Habeck die Leitung übernimmt.

Weniger Erfolg hatten demnach die Grünen im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen. Der Verweis auf die EU-Kommission bedeutet zudem, dass es voraussichtlich keinen Vorstoß zur Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte bis 2030 beim CO2-Ausstoß geben wird. Umweltverbände halten dies aber für nötig.

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Einem Medienbericht zufolge, sei geplant, den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Beteiligung von Umweltverbänden überarbeiten. Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte könnten dann gestrichen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Laut Bericht geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück, die demnach den Verkehrsminister stellen würden.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten zehn bis 15 Jahre im Straßenbau, beim Erhalt oder dem Neubau von Bahntrassen sowie von Wasserstraßen. Der Plan umfasst rund 270 Milliarden Euro, davon sollen zwei Drittel in die Sanierung und knapp ein Drittel in den Neubau fließen. Die Grünen haben zuletzt immer wieder betont, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.

Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind in der Schlussphase. Der geplante Koalitionsvertrag könnte nach Angaben aus den Fraktionen an diesem Mittwoch vorgelegt werden. SPD-Vize Kevin Kühnert sagte am Dienstag auf eine entsprechende Frage: „morgen“. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schränkte ein: „voraussichtlich morgen“.

Kurz vor dem erwarteten Abschluss der Ampel-Koalitionsverhandlungen läuft Reuters-Informationen zufolge alles auf FDP-Chef Christian Lindner als künftigen Finanzminister hinaus. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung, sagten Personen aus den Lagern der drei Ampel-Parteien am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist seit längerem sicher“, so ein an den Verhandlungen Beteiligter. Ähnlich äußerte sich ein weiterer Insider. An anderer Stelle hieß es, formal vereinbart sei die Personalie noch nicht. Alles andere wäre aber sehr verwunderlich.

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