Deutsche Grenze notfalls dicht

CDU-Chefin setzt bei neuer Migrantenwelle nicht auf „Wir schaffen das“

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich offenbar nicht die Parole ihrer Vorgängerin zu eigen: Hatte Kanzlerin Angela Merkel 2015 angesichts der nach Deutschland strömenden Massen an Flüchtlingen und Mirganten noch „Wir schaffen das“ gesagt, so sagt ihre Nachfolgerin heute: Notfalls werden die Grenzen dicht gemacht! Eine Abriegelung der deutschen Grenzen hält sie in einer solchen Ausnahmesituation für möglich: „Wir haben gesagt, als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar,“ sagte Kramp-Karrenbauer Sonntagabend in einem ARD-Interview.

Die CDU-Chefin äußerte sich nach dem sogenannten Werkstattgespräch ihrer Partei, das Merkels umstrittene Migrationspolitik aufarbeiten sollte. Dabei wurde unter anderem ein Monitoringsystem vorgeschlagen, das künftig früh auf „Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte“ hinweisen soll. Dieses System soll helfen, eine Situation wie 2015 zu verhindern, als Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist waren.

Die bayerischen Christsozialen begrüßten gestern Kramp-Karrenbauers Grenz-Vorstoß. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das „mutig“. Damit gehe sie über die Diskussionen des vergangenen Jahres hinaus. Zudem hob er hervor, dass die CDU im Papier zu ihrem Werkstattgespräch zur Migration auch von möglichen Zurückweisungen an der Grenze spricht.