Deutsche Maut kommt vor EuGH

Österreich klagt in Luxemburg wegen Bevorzugung deutscher Autofahrer

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Ab 2019 will Deutschland für die Benützung der Autobahnen die Maut einheben, aber deutsche Autohalter besser stellen.
Ab 2019 will Deutschland für die Benützung der Autobahnen die Maut einheben, aber deutsche Autohalter besser stellen. © Bilderbox

Nun ist es offiziell: Österreich klagt gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Gründe sind bekannt: Deutschland will für die Nutzung der Autobahnen eine Maut einheben, zugleich aber eigene Staatsbürger über Steuervergütungen so entlasten, dass keiner mehr zahlt als bisher. Österreich sieht darin eine verbotene Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. „Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut“, betonte Verkehrsminister Jörg Leichtfried gestern. Die EU-Kommission habe bei der deutschen Pkw-Maut beide Augen „fest zugedrückt“, kritisierte Leichtfried. Und wahrlich, die Optik ist nicht die beste. Erst ein Gespräch zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sowie leichte Änderungen des Maut-Entwurfs hatten die Zustimmung der EU zur Maut auf den Weg gebracht. „Der Deal zwischen Juncker und Merkel war von Anfang an intransparent und nicht nachvollziehbar, genauso wie der Schwenk der zuständigen Kommissionsabteilung“, kritisierte gestern auch die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Im deutschen Verkehrsministerium gibt man sich indes wenig beeindruckt: „Die Maut kommt“, betont man dort. Eingeführt werden soll die Abgabe 2019, die Klage kann den Termin nicht hinauszögern.