Deutsche Regierung plant offenbar 150-Mrd.-Nachtragsetat

Die deutsche Regierung will zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise ein Nachtragsbudget im Volumen von rund 150 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies solle am Montag vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen. Am Mittwoch solle dann der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen.

Parlamentskreisen zufolge wird der Nachtragshaushalt 2020 komplett über neue Schulden finanziert. Damit ist die sogenannte Schwarze Null auch in Deutschland Makulatur. Seit 2014 kommt das deutsche Bundesbudget ohne Nettoneuverschuldung aus, wozu der Beschäftigungsboom auf dem Arbeitsmarkt, stetig steigende Steuereinnahmen und Milliardeneinsparungen bei den Zinsausgaben beigetragen haben. Auch in der mittelfristigen Planung von Finanzminister Olaf Scholz sind bisher noch ausgeglichene Haushalte vorgesehen.

Das ändert sich nun aber durch die Corona-Krise. Der SPD-Politiker Scholz will den Nachtragshaushalt am Montag um 12.30 Uhr vor Journalisten erläutern. Dann will die Regierung auch weitere Hilfspakete für Unternehmen vorstellen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, der Nachtragshaushalt sei ein erster und wichtiger Schritt. “Klar ist aber auch, dass es sicherlich nicht bei diesem einen Nachtragshaushalt bleiben wird. Der Finanzminister muss dafür die noch zur Verfügung stehenden Reserven aktivieren.”

Laut dem deutschen Finanzministerium sind in der Corona-Krise die Voraussetzungen erfüllt, von der deutschen Verfassung verankerten Schuldenbremse abzuweichen und unbegrenzt den Haushalt zu überziehen. Auch dafür werde das Kabinett am Montag den nötigen Beschluss fassen.

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