Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen mit vertieften Gesprächen den politischen Kurs einer möglichen ersten Ampelkoalition auf Bundesebene abstecken.
Am Montag hatten sie den ganzen Tag reserviert, um der Bildung eines Regierungsbündnisses näher zu kommen. Zum Beginn der Gespräche auf dem Gelände der Berliner Messen forderten Klimaschützer mehr Tempo, um die Erderwärmung einzudämmen.
Am Freitag wird ein Zwischenfazit gezogen
Am Freitag wollen die Ampel-Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, bis dahin werde zunächst in kleineren Gruppen von je sechs Verhandlern über Details gesprochen.
Bei den vorherigen Treffen hatten FDP und Grüne je zehn Verhandler geschickt, die SPD war die ganze Zeit über mit sechs Politikern angetreten. Am Montag standen eine ganze Reihe auch strittiger Themen auf der Tagesordnung, wie aus den Parteien zu hören war.
„Rote Linie“ für die FDP: Keine Steuererhöhungen
Die Liberalen nannten rote Linien: „Keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, diese Forderungen seien bekannt, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich SPD, Grüne und FDP noch in diesem Jahr auf einen Koalitionsvertrag einigen werden.
