Deutsche Werteunion will Mittelmeer „abriegeln“

CDU/CSU-Flügel schließt sich Kurz-Forderung an

Gerettete Flüchtlinge sollen laut Werteunion nicht nach Europa kommen.
Gerettete Flüchtlinge sollen laut Werteunion nicht nach Europa kommen. © AFP/Solaro

Die Werteunion, der konservative Flügel der deutschen CDU/CSU, hat sich gestern mit einem Vorschlag in die Diskussion über Migration eingebracht. Man fordere eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute“ gegen Flüchtlinge. Zugleich lobte die Werteunion einen entsprechenden Vorschlag des österreichischen ÖVP-Chefs und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz.

Dieser hatte wie berichtet erklärt, dass eine automatische Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa das Geschäft der illegalen Schlepper befeuern würde. Gerettete sollten daher umgehend in ihre Herkunftsländer oder in Transitländer gebracht werden, hatte Kurz erklärt.

Australien als Vorbild

Die deutsche Werteunion nannte nun eine Abriegelung nach australischem Vorbild als Ziel. Dies sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“. Australien bringt alle Flüchtlinge, die per Boot kommen und dabei aufgegriffen werden, in Lager im abgelegenen Inselstaat Nauru und zu der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. Seenotrettung dürfe „kein Vorwand zur Förderung illegaler Migration sein“, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Die deutsche Regierung müsse nun „schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen“ für die Abriegelung der Mittelmeerroute finden.

Zum Vorschlag des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), Migranten temporär in Europa aufzuteilen, sagte Mitsch im VOLKSBLATT-Gespräch: Dieser Vorschlag könne nur ein zweiter Schritt sein. „Der erste Schritt muss ein konsequenter Grenzschutz durch die EU sein, um illegale Einwanderung zu verhindern. Da dies noch nicht funktioniert, sollte der Fokus erst hierauf gerichtet sein, bevor über die Verteilung der Einwanderer nachgedacht wird.“ch

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