Deutscher EU-Ratsvorsitz geht zu Ende

Nach sechs Monaten geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft an Silvester um Mitternacht zu Ende. Am 1. Jänner übernimmt Portugal ebenfalls für ein halbes Jahr den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Die Aufgabe besteht darin, die Ministertreffen zu leiten und politische Schwerpunkte zu setzen. Zentraler Punkt des deutschen Vorsitzes war der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Verabschiedung des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspakets im Rahmen des neuen siebenjährigen EU-Haushalts.

Die deutsche Bundesregierung zieht jedenfalls ein positives Fazit ihrer Präsidentschaft, die sie unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ gestellt hatte. Auch der Abschluss des Brexit-Handelspakts und die Grundsatzeinigung auf ein Investitionsabkommen mit China fiel in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

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