Deutschland hofft auf Kompromissbereitschaft bei Coronahilfe

Die deutsche Regierung hat bei Vorgesprächen zum bevorstehenden EU-Sondergipfel zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Natürlich gibt es beim mehrjährigen Finanzrahmen und beim Aufbauplan ganz viele Einzelfragen, die für jeden Mitgliedstaat ganz großes Gewicht haben”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Mittwoch am Rande einer Videoschaltung mit EU-Kollegen.

Jetzt aber müsse das europäische Gemeinwohl im Vordergrund stehen. “Am wichtigsten für uns alle in der Europäischen Union ist, dass wir jetzt eine Einigung erreichen”, sagte Roth. “Die Zeit drängt.” Nur wenn man auch in einer schweren Krise solidarisch füreinander einstehe, könne man Europa voranbringen.

Bei dem am Freitag beginnenden Sondergipfel in Brüssel geht es unter anderem um den Vorschlag der EU-Kommission, 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufzunehmen und das Geld dann in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise zu stecken. Zudem wird eine Einigung über den kommenden siebenjährigen EU-Finanzrahmen angestrebt.

Der Gipfel ist für zwei Tage angesetzt. Es wird das erste Mal seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie sein, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in Brüssel zusammentreffen.

Am Mittwoch appellierte Italiens Premier Giuseppe Conte an die Einheit der Union und auf eine rasche Entscheidung bei den Coronahilfen gedrungen. “Diesmal gewinnen wir alle oder wir verlieren alle”, sagte Conte im Abgeordnetenhaus in Rom. Dafür bekam er viel Applaus. Die Entscheidung der EU-Staaten über den Wiederaufbaufonds sollte “im Juli” fallen, forderte er. Kompromisse “nach unten” seien keine Option.

Italien mit seiner ohnehin angeschlagenen Wirtschaft leidet unter den Folgen der Coronakrise besonders. Die Regierung in Rom hat großes Interesse an Zuschüssen aus Brüssel. In dem Mittelmeerland starben mit oder an der Viruskrankheit bisher rund 35.000 Menschen.

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