Deutschland will EU-Hilfe von mindestens 200 Mrd. Euro

Im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie plädiert der deutsche Finanzminister Olaf Scholz für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro. Davon sollten rund 100 Milliarden Euro für Kredite genutzt werden, mit denen der Euro-Rettungsschirm (ESM) notleidenden Staaten wie Italien helfen könne, berichtete das “Handelsblatt”.

Scholz wolle zudem, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) rund 50 Milliarden Euro einsetzt. Hinzu kämmen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren soll.

In der EU wird über den besten Weg gestritten, schwer getroffenen, finanziell schwächeren Staaten wie Italien unter die Arme zu greifen. Während die Regierung in Rom die Herausgabe von Gemeinschaftsanleihen – sogenannte Corona-Bonds – fordert, lehnt dies etwa Deutschland ab.

Der italienische Premier Giuseppe Conte machte medial Druck für sogenannte Corona-Bonds. “Europa muss auf solidarische und effiziente Weise handeln, niemand darf denken, dass er von dieser Krise profitieren kann”, sagte Conte im Interview mit der niederländischen Tageszeitung “De Telegraaf”.

“Die European Recovery Bonds sind das beste Mittel, um auf diese Krise zu reagieren, auch für niederländische Bürger, denn auch sie benötigen Garantien”, sagte Conte. Nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa werde es zur Rezession kommen, warnte der italienische Premier. “Auch gute Antworten auf die Krise werden sinnlos sein, wenn sie zu spät kommen. Wir dürfen nicht sagen: Jetzt haben wir die Therapie, um erst danach entdecken zu müssen, dass der Patient gestorben ist”, sagte Conte.

Die Epidemie verglich der italienische Regierungschef mit einem “Tsunami”, der alle europäischen Länder sowohl auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene treffen wird. “Das ist keine Krise, die aus finanziellen Problemen entsteht. Kein Land kann für diese Krise verantwortlich gemacht werden. Daher kann der ESM nicht das richtige Instrument sein, um jene rigorose, koordinierte, gesamteuropäische Reaktion zu garantieren, die wir benötigen”, sagte der Premier.

Italien habe seine Verschuldung im Griff. Sein Land sei die drittgrößte Wirtschaft in Europa und das zweitstärkste Industrieland im EU-Raum, sagte Conte. Italien habe vor der Krise sowohl das Defizit als auch die Verschuldung im Griff gehabt. Das Defizitziel für 2020 lag bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

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