Deutschland will Italien Viertel der Flüchtlinge abnehmen

Um die neue italienische Regierung zu entlasten, ist die deutsche Regierung bereit, jeden vierten nach einer Seenotrettung in Italien anlandenden Flüchtling nach Deutschland einreisen zu lassen. Das kündigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag) an.

“Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen”, sagte Seehofer dazu weiter. “Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern”, zitierte die “SZ” weiter den Innenminister. Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sind demnach vorerst vom Tisch. “Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht”, räumte Seehofer ein.

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. “Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen”, sagte Seehofer dazu der “SZ”. Er hob hervor, auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten.

Der Minister wies darauf hin, auch bisher schon habe die deutsche Bundesregierung rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen. Dabei bleibe es. Es sei jedoch höchste Zeit, sich von dem “quälenden Prozedere” zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut dem deutschen Innenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

Die italienische Zeitung “La Repubblica” hatte am Donnerstag bereits berichtet, Deutschland und Frankreich wollten im Rahmen des Verteilmechanismus je ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Italiens Anteil würde sich demnach auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen. Als weitere Staaten, die sich beteiligen könnten, nannten “La Repubblica” und “La Stampa” Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Österreich hatte sich gegenüber dem deutsch-französischen Vorschlag skeptisch.

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