Dialog mit hohem Frustrationsrisiko

Der Ukraine-Krieg macht Erdogan wieder salonfähig, aber aus dem Despoten keinen Demokraten

Alle schütteln Erdogan jetzt die Hand (v. l.): US-Präsident Biden, NR-Präsident Sobotka, Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzler Nehammer.

Recep Tayyip Erdgoan poltert gern deftig. Seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron empfahl der türkische Präsident die Psychiatrierung, weil dieser nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Oktober 2020 dem Islamismus den Kampf angesagt hatte.

Auch zu US-Präsident Joe Biden fiel Erdogan nichts Nettes ein, als dieser im April 2021 den Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg Genozid nannte.

Verfluchtes Österreich

Im Monat darauf erreichte auch Erdogans seit langem getrübtes Verhältnis zu Österreich einen Tiefpunkt. Als Kanzler- und Außenamt nach Hamas-Angriffen auf Israel die Flagge des jüdischen Staates hissten, polterte Erdogan: „Ich verfluche den österreichischen Staat.“ Auch den damaligen Innenminister Karl Nehammer, welcher der Türkei eine „unrühmliche“ Rolle im Nahen Osten bescheinigt hatte, erwähnte er nicht gerade lobend.

Mittlerweile lässt der Ukraine-Krieg den Schnee von gestern schmelzen. Erdogan mutiert als geübter Schaukler zwischen Ost und West vom verachteten Despoten zum geachteten Vermittler. Seine neue Salonfähigkeit kostete er nicht nur beim jüngsten Nato-Gipfel aus, wo er neben Biden und Macron auch Kanzler Nehammer traf. Sogar protokollarisch unter ihm rangierende Politiker wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing Erdogan zum Austausch von Freundlichkeiten. Ohne jeglichen Misston verlief am Montag auch der Ankara-Trip von Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner.

Nicht nur die österreichisch-türkische Eiszeit ist vorbei. Seit Dienstag ist die Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden offiziell beschlossene Sache. Erdogan ließ den Veto-Knüppel im Sack — freilich nicht ohne Gegenleistung: Schweden und Finnland dürfen keine Terroristen mehr dulden, wozu Erdogan allerdings die kurdische YPG-Miliz zählt, die in Syrien an der Seite der USA gegen die (anfangs von der Türkei geförderte) Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hat.

Augen und Ohren zu

Dieser Deal offenbart den situationselastischen Umgang mit Erdogan. Eingedenk seiner Schlüsselrolle sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in der gerade wieder eskalierenden Migrationskrise werden Augen und Ohren geschlossen. Auch von Macrons antiislamistischem, nicht zuletzt türkischen Filialen der Muslimbruderschaft in Frankreich geltenden Eifer ist nicht mehr viel zu hören.

Erdogans offen kommunizierte (früher oder später wohl realisierte) Pläne für eine Invasion in Nordsyrien werden ebenso ausgeblendet wie seine um kein Jota reduzierte Indoktrinierung der türkischen Diaspora im Sinne der AKP-Ideologie. Dass die Ableger der Erdogan-Partei in Österreich wie Deutschland längst den Wahlkampf für die 2023 in der Türkei anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eröffnet haben, bleibt hier wie dort unterm Radar. Auch auf dem Balkan schlägt die Türkei weitgehend unbemerkt, aber unter aktiver Beteiligung auch austro-türkischer Vereine ihre polit-religiösen Pflöcke ein.

Taktische Zurückhaltung

Die Zurückhaltung gegenüber dem vor Kurzem noch des Islamismusexports geziehenen „Sultan“ ist als eine der geopolitischen Realität geschuldete Taktik nachvollziehbar, birgt aber Risiken, derer man sich bewusst sein sollte. Denn die aus Erdoganistan quellende Ideologie ist nicht etwa das harmlose islamische Pendant zum hiesigen Konservatismus christlicher Prägung, sondern ein mit der liberalen, säkularen Demokratie inkompatibles Gesellschaftsmodell.

Wer das nicht glaubt, möge sich von türkischen Verlagen in Europa verbreitete Literatur zu Gemüte führen. Dort wird alles geboten — vom Aufruf zur islamischen Weltrevolution und zur Ermordung von Juden bis hin zu gesammelten Goebbels-Reden. Die gerade wieder hitzig über den Umgang mit dem Denkmal für den antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger (1844-1910) streitende Stadt Wien zeigt Null Interesse für brutalst antisemitische Literatur in türkischen Buchhandlungen der Bundeshauptstadt. Die deutsche Politik hält sich ebenso vornehm zurück, weil Erdogan gerade gebraucht wird.

Wer glaubt, der türkische Präsident wird die Zurückhaltung mit Mäßigung quittieren, könnte enttäuscht werden. Solche Hoffnungen haben sich schon in einem anderen Fall als trügerisch erwiesen und jenen Krieg begünstigt, welcher Erdogan zu der Bedeutung verhalf, in der er sich gerade sonnt.

Eine Analyse von Manfred Maurer

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