„Die Hartnäckigkeit der Länder bei den Verhandlungen hat sich gelohnt“

Stelzer und Haberlander zufrieden, SPÖ ist uneins

„Die Hartnäckigkeit der Länder bei den Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung hat sich gelohnt“, konstatierten gestern durchaus zufrieden LH Thomas Stelzer und LR Christine Haberlander. Es sei „ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, dass das Thema Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen ist. Der weiterhin kontinuierliche, bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist somit gesichert“, so Stelzer und Haberlander, die durch die Auslegung der Vereinbarung auf vier Jahre „für Bund, Länder und Gemeinden auch die Planbarkeit gesichert“ sehen. Der Finanzierungsschlüssel sei für Oberösterreich „umsetzbar, der Anteil am Gesamtvolumen beträgt für unser Bundesland 17,5 Prozent“, rechnen die beiden vor, die freilich auch darauf verweisen, dass Oberösterreich alleine heuer über 220 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiere. Bei der Umsetzung der Vereinbarungsinhalte werde man sich um „gute, unkomplizierte Lösungen bemühen. Das Kopftuchverbot soll die Gleichstellung von Mädchen und Buben in diesem jungen Alter sicherstellen und zur Integration beitragen“, betonen der Landeshauptmann und die Landesrätin.

Unterschiedlich bewertet wird die Einigung in der SPÖ. Deren Vorsitzende Birgit Gerstorfer findet es „gut, dass die schwarz-blaue Regierung ihren Fehler eingesehen hat“, was sie auf „massiven Druck der SPÖ“ zurückführt. Bei der Kinderbetreuung dürfe nicht gespart werden.

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Ganz anderer Meinung ist Gerstorfers Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. In seiner Funktion als Landesvorsitzender des Städtebundes wertete er gegenüber dem VOLKSBLATT die Einigung als „absolut nicht ausreichend“, die Erfordernisse der Kommunen würden „bei weitem nicht erfüllt“.

Zufrieden hingegen ist der Gemeindebund.