Die Klubwahl wird zur roten Hochrisikopartie

Lercher-Affäre schlägt weiter hohe Wellen — Parlamentsklubs stellen personelle Weichen

Wenn sich am Mittwoch, der am 29. September neu gewählte Nationalrat konstituiert, dann wird musikalisch in die neue Legislaturperiode gestartet. Denn die Sitzung wird mit Bundes- und Europahymne eröffnet.

Sozusagen als Vorspiel finden — großteils heute — die konstituierenden Klubsitzungen statt. Während bei ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos die die wesentlichen Fragen vor den internen Wahlen geklärt sind, ist diesmal die Klubsitzung bei der krisengeschüttelten SPÖ nicht ohne Brisanz.

Am Montag war die Partei nach dem öffentlichen Konflikt vom Wochenende, wo der frühere Bundesgeschäftsführer und Neo-Abgeordnete Max Lercher von einer anonymen SPÖ-Quelle als Abkassierer dargestellt wurde, zunächst auf Tauchstation. Gerungen wurde darum, irgendwie den Deckel auf die Diskussion zu bekommen. Denn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kann bei ihrer erwarteten Wiederkandidatur als Klubobfrau am Dienstagnachmittag alles andere als eine Streichorgie bei der Abstimmung im Klub brauchen — was aber nach den Ereignissen nicht ausgeschlossen ist, denn aus den Bundesländern kommen viele kritische Äußerungen.

Anlass ist der Bericht von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch über einen 20.000- Euro-Vertrag der Partei mit Leykam, wo wiederum Lercher Geschäftsführer ist. Teilnehmer an der Sitzung hatten den Eindruck, Lercher und nicht Leykam würde die 20.000 Euro erhalten, meinte etwa der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Facebook. Kärntens LH Peter Kaiser wetterte: „Es kann ja nicht sein, dass Parteisitzung zu einer Hochrisikoveranstaltung wird, weil wieder irgendjemand Interna öffentlich weiterleitet“. Und der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax meinte gestern: „Wenn herauskommt, dass es eine gesteuerte Intrige ist, dann ist es klar, dass das Konsequenzen haben muss.“

Festgelegt wird auch, wen die SPÖ als Zweite Präsidentin nominiert. An sich ist klar, dass für diesen Posten Doris Bures designiert wird. Allerdings machen in der Partei manche ihr „Lager“ für die Anti-Lercher-Geschichte mit verantwortlich, was das Ergebnis im Klub trüben könnte, sollte mit den internen Kritikern bis dahin keine Verständigung gefunden werden.

Harmonie im ÖVP-Klub

Deutlich harmonischer wird es am Dienstag bei der ÖVP zugehen, die dank ihres Wahlerfolgs gleich 14 neue bzw. nach Pausen wiederkehrende Abgeordnete begrüßen darf. Die Designierung Wolfgang Sobotkas als Nationalratspräsident ist ebenso nur Formsache wie die Wahl von Parteichef Sebastian Kurz zum Klubobmann. Der bisherige Fraktionschef August Wöginger wird den Job bis zur erfolgten Regierungsbildung geschäftsführend betreuen.

Bei der FPÖ sind die Würfel längst gefallen. Parteiobmann Norbert Hofer rückt vom Klubobmann zum Dritten Nationalratspräsidenten auf, und Herbert Kickl übernimmt die Position des Fraktionschefs.

Nix fix bei Philippa

Viele Neue gibt es nach der Wahlschlappe nicht. Bloß zwei Mandatare gehörten bisher nicht dem freiheitlichen Klub an. Auf Philippa Strache als Klubmitglied wird ja verzichtet. Sollte sich die Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache doch für einen Mandatsverzicht entscheiden, wird ihr Sitz von Markus Tschank übernommen, der aktuell keinen Sitz hat. Eine Entscheidung fiel gestern nicht, Philippa Strache kann ihr Mandat selbst dann noch annahmen, wenn sie zur morgigen Angelobung nicht erscheint.

Viele grüne Debütanten

Die Grünen tagen am Vormittag als erste und feiern den Wiedereinzug, der es streng genommen nur für Werner Kogler und Sigrid Maurer ist. Alma Zadic war für Jetzt schon da, der Rest debütiert im Nationalrat. Zum Klubchef gewählt wird Bundessprecher Werner Kogler.

Neos wie gehabt

Bei den Neos sind alle Positionen fix vergeben, auch wenn der Klub sich erst am Mittwoch vor der Plenarsitzung konstituiert und formal die wichtigen Ämter vergibt. Neben Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bilden Nikolaus Scherak und Gerald Loacker wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die Fraktionsspitze.

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