Unverständnis über Maskenverweigerer im Parlament

ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die Zusammenarbeit der Parteien, aber auch über den ÖAAB-Reformprozess

Mit einer programmatischen Rede hat am Samstagvormittag August Wöginger nicht nur sein „Ja“ für die Annahme der ÖAAB-Obmannschaft gegeben, sondern auch den Zukunftsprozess DNA — Die Neuen Antworten — gestartet.

Außerdem hat er Bilanz über seine bisherige Obmannschaft gezogen und versprochen, dass das Pendlerpauschal bleibt.

VOLKSBLATT: Sie wurden nun mit 96,1 als Obmann wiedergewählt, zufrieden oder traurig, dass es diesmal nicht 100 Prozent waren?

WÖGINGER: Sehr zufrieden. Es ist ein großer Vertrauensbeweis nach fünf Jahren Obmannschaft und es freut mich ganz besonders, dass auch mein neues Team so eine große Unterstützung bekommen hat – zwischen 95 und 98 Prozent.

Und sollte man das Online-Format wiederholen?

Das war hoffentlich einmalig und wir haben auch einen zweiten Teil des Bundestages Anfang Oktober vorgesehen. Ich hoffe wir können uns dann physisch treffen, denn das ist schon etwas anderes. Es ist zwar der Online-Bundestag gut gelungen, aber bevorzugen tue ich die physischen Treffen.

Sie haben auch den Startschuss für ein umfassendes Reformprojekt gegeben und angekündigt, über den Sommer in den Bundesländern unterwegs zu sein, um direkt und hautnah den Arbeitsprozess zu verfolgen. Rechnen Sie nicht mit einem normalen Urlaub?

Ich glaube, wir können einen Sommer haben wie voriges Jahr. Das heißt, man kann Urlaub machen, es ist auch viel geöffnet – natürlich mit Vorsichtsmaßnahmen. Aber der Reformprozess wird natürlich auch im Sommer weitergehen, weil Anfang September soll er schon abgeschlossen sein, damit wir das neue Arbeitsprogramm auch noch finalisieren und dann im Oktober dem Bundestag vorlegen können.

Wie ist das Prozedere genau?

In jedem Bundesland gibt es eine inhaltliche Arbeitsgruppe, das hat der alte Bundesvorstand noch zugeteilt. Dort wird unter der Schirmherrschaft der jeweiligen Landesobleute und unter Einbindung von Abgeordneten, Landesvorstand, Funktionären und Experten der zugeteilte Themenbereich aufgearbeitet. Und aus diesen neun inhaltlichen Bereichen wird dann ein Arbeitsprogramm erstellt. Und die zehnte Gruppe beschäftigt sich unter der Leitung von Generalsekretär Christoph Zarits mit dem Statut.

Corona brachte einen Schub Richtung Digitalisierung und Home-Office. Wie schaut die Arbeitswelt der Zukunft aus?

Das Home-Office-Paket war ein erster Schritt. Bei der Digitalisierung und den Jobs der Zukunft geht es aber um weit mehr. Da geht es auch um neue Technologien und Innovation. Oder Begriffe wie Crowdwork – mit diesen Themen wollen wir uns intensiv auseinandersetzen.

Gerade die SPÖ schwärmt derzeit eher von Konzepten aus dem vorigen Jahrhundert, so soll sich der Staat bei MAN beteiligen. Kann man regionale Arbeitsplätze künftig vor internationalen Konzern-Interessen besser schützen?

Staat und Politik können nur die Rahmenbedingungen machen und die Vermittlerrolle zwischen Investoren und Sozialpartnern einnehmen. Ganz wesentlich wird sein, wie wir aus der Krise herauskommen. Wie wir den Wirtschaftsmotor wieder voll auf Touren bekommen. Die Öffnungsschritte am 19. Mai mit der Gastronomie, der Kultur und dem Tourismus bringen auch eine Job-Offensive mit sich. Wir haben jetzt schon um 175.000 Menschen weniger in der Arbeitslosigkeit als zu Beginn des Jahres. Und auch die verschiedensten Programme, von der Investitionsprämie über die Gemeindepakete bis zum Breitbandausbau werden Jobs in den Regionen schaffen.

Derzeit wird auch eine ökosoziale Steuerreform verhandelt. Wie weit ist man und wann kann man mit welchen Entlastungen rechnen?

Wir wollen nun auch den zweiten und dritten Steuersatz auf 30 bzw. 40 Prozent senken, beim Eingangssteuersatz haben wir es bereits getan. Und den Familienbonus von 1500 auf 1750 Euro bzw. im unteren Bereich von 250 auf 350 pro Jahr und Kind erhöhen. Wir wollen auch die Mitarbeiterbeteiligung zur Umsetzung bringen, angelehnt an die Corona-Prämien. Wir schlagen vor, dass Unternehmen bis zu 3000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei auf freiwilliger Basis ausschütten können. Die Gespräche für diese Entlastungen werden aber wohl erst im Herbst starten.

Wird sich der Minister-Wechsel auf den Zeitplan der Pflegereform auswirken?

Wir waren mit Rudi Anschober schon mitten in den Verhandlungen und ich habe jetzt ein paar kürzere Gespräche mit dem neuen Minister Wolfgang Mückstein geführt. Denn wir müssen schauen, dass wir neben der Bewältigung der Pandemie auch bei der Pflegereform vorankommen.

Sie sind auch Klubobmann der ÖVP und damit wesentlich für das Klima in der Koalition. Wie ist die Zusammenarbeit?

Die Zusammenarbeit ist nach wie vor sehr gut. Vor allem mit der grünen Klubobfrau Maurer und im parlamentarischen Prozedere gibt es eine gute gemeinsame Vorgehensweise. Natürlich gibt es Themen, wo wir weit auseinanderliegen, aber wir arbeiten unsere Projekte sehr gut ab. Und man sieht ja, dass etwas weiter geht.

Und wie ist die Zusammenarbeit mit der Opposition?

Bei der SPÖ ist es schwierig, die SPÖ hat keine Nummer mehr, soll ich mit dem Doskozil reden oder mit dem Ludwig oder vielleicht doch mit der Parteichefin Rendi-Wagner – das ist sehr mühsam, weil es keine einheitliche Linie gibt, der eine sagt, alles aufsperren, der andere sagt, alles zusperren. Und bei der FPÖ gibt es die beiden Lager, die Hofer-Anhänger und die Kickl-Truppe. Und die Maskenverweigerung im Parlament versteht niemand und ist vollkommen inakzeptabel. Daher habe den Antrag eingebracht, dass wir die Geschäftsordnung ändern.

Der Ibiza-Ausschuss …

… bei diesem U-Ausschuss wurde überhaupt nichts Neues zu Tage gebracht. Es ist nur ein immenser Aufwand. Das läuft seit über einem Jahr mit einer Intensität, die gewaltig ist. Das ist auch mit horrenden Kosten verbunden. Und außer einer Menge an Anschüttungen ist nichts herausgekommen. Man schüttet einfach in der Hoffnung, irgendetwas werde schon irgendwo hängen bleiben.

Diese Woche ist auch 1. Mai. Wie werden Sie und wie wird der ÖAAB den Tag der Arbeit heuer begehen?

Maibaum-Aufstellen geht heuer nicht, aber ich habe im Garten genug zu tun und werde den Tag auch mit der Familie nutzen. Und als ÖAAB haben wir Richtung Tag der Arbeit mit dem Reformprozess einen Pflock eingeschlagen.

Wie ist Ihre Meinung?