Die ÖVP fordert ein Ende der Nullzins-Politik

Druck auf EZB-Präsident Mario Draghi steigt — Auch Deutschland will den „Einstieg in den Ausstieg“

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Im Fokus der Kameras und im Fokus vieler europäischen Politiker: EZB-Präsident Mario Draghi
Im Fokus der Kameras und im Fokus vieler europäischen Politiker: EZB-Präsident Mario Draghi © AFP/Roland

Der aus Italien stammende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, steht vielerorts unter Verdacht, die Zinsen aus Freundschaft zu hochverschuldeten südeuropäischen EU-Staaten nach unten zu pressen. Dann nämlich kann man dort Zinsen sparen und billig neue Kredite aufnehmen. Laut EU-Kommission weisen in Relation zur Wirtschaftsleistung (BIP) Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und das EU-Domizil Belgien in der Union die höchsten Staatsschulden auf.

Entsprechend harsch kritisiert auch ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz in seinem Wahlprogramm den aktuellen Kurs der Europäischen Zentralbank: „Wir müssen uns verstärkt für eine Abwendung von der schrankenlosen Nullzins-Politik der vergangenen Jahre einsetzen.“ Diese habe nämlich nur als ein „kurzzeitiges Kriseninstrument“ eine Berechtigung und könne keinesfalls eine „nachhaltige, langfristige Geldpolitik sein.“ Zumal dann, wenn hauptsächlich hochverschuldeten Staaten, „die zuvor eine kurzsichtige Politik gemacht haben“, auch noch die Staatsanleihen abgenommen würden.

Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt die EZB, „dass es Zeit wird, mit dem Ausstieg“ aus der Nullzinspolitik zu beginnen. Angesichts der Ankündigung Draghis, in der Oktober-Sitzung wieder zu beraten, ist Schäuble „grundsätzlich zuversichtlich.“