Als Konsensthema, aber mit nunaciert unterschiedlichen Zugängen zu gewissen Bereichen: So gestaltete sich am Donnerstag in der Sitzung des oberösterreichischen Landtages die von der OÖVP beantragte Aktuelle Stunde. „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ — so der Titel der „Aktuellen“ —ist allen vier Parteien ein dezidiertes Anliegen, wobei seitens der OÖVP vor allem eines unterstrichen wurde: Der Weg des Schuldenabbaues sei eine zentrale Säule der Standortsicherung.
„Geordnete Finanzen sind die beste Konjunkturgrundlage“, betonte etwa LH Thomas Stelzer unter Verweis auf die sich abflachende Konjunktur, aber auch auf die aktuellen Entwicklungen als Folge des Coronavirus. Falls notwendig, werde es für betroffene Firmen auch Überbrückungshilfen geben, so Stelzer.
Dessen ungeachtet besteht laut Stelzer für Oberösterreich „die Chance, an die Spitze der europäischen Regionen vorzudringen“, wobei für Stelzer eines — auch als Konsequenz aus der Coronakrise — auch außer Streit steht: „Österreich und Oberösterreich müssen verstärkt ein Produktionsstandort sein und bleiben können.“ Für den Landeshauptmann steht das nicht im Widerspruch zum Klimaschutz, vielmehr betreibe Oberösterreich „Klimaschutz und eine erfolgreiche Standortpolitik aus einem Guss“.
Sowohl Stelzer als auch OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bezogen auch zum sogenannten Green Deal der EU klar Position. Man müsse sichergehen, „dass strengere Auflagen in der Europäischen Union nicht zu Abwanderung in Billiglohnländer führt“, deponiert wurde das auch in einer Resolution an die Bundesregierung. Stelzer wiederum warnte davor, dass der Green Deal zu einem „Atom-Deal“ werde, das dürfe auf keinen Fall passieren.
Gegen „Umwelthysterie“
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In die Umweltkerbe schlug FPÖ-Abgeordnete Evelyn Kattnigg, sie warnte vor „volkswirtschaftlich schädlicher Umwelthysterie“. Zudem brauche eine gute Standortpolitik einen Bürokratieabbau und einen Abbau der Abgabenlast, ergänzte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr.
Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz konstatierte unter Verweis auf die zwölfjährige Regierungskoalition seiner Partei mit der OÖVP, dass Ökologie und Nachhaltigkeit der Wirtschaft kein Widerspruch seien.
Mehr Kinderbetreuung
Für die SPÖ wiederum braucht es für Oberösterreichs Weg zur europäischen Spitzenregion Investitionen in die flächendeckende Kinderbetreuung, eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt, aber auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gefordert wird auch ein Mindestlohn von 1700 Euro, wie LR Birgit Gerstorfer und Abg. Hans Karl Schaller unterstrichen.
