Die Türkei blockiert den Rückweg für Flüchtlinge

Erdogan schickt 1000 Polizisten an die Grenze – und einigt sich mit Putin auf Lösung für Idlib

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöht weiter den Druck in der Migrationskrise: Die Türkei hat am Donnerstag rund 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland geschickt, um nach eigenen Angaben „Push-Backs“ von Migranten durch die griechischen Behörden zu verhindern.

Konkret bedeutet das, dass den Flüchtlingen damit der Rückweg in die Türkei abgeschnitten ist. Die EU und Griechenland setzen wie berichtet ebenso auf Härte beim Schutz ihrer EU-Außengrenze.

Ein „Durchwinken“ wird es nicht mehr geben

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag bei einem informellen Treffen mit ihren EU-Ressortkollegen in Zagreb für eine engere europäische Zusammenarbeit plädiert. Auch Österreich werde Griechenland beim Grenzschutz unterstützen, betonte Tanner.

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Falls dies nicht gelinge, sei das Bundesheer außerdem vorbereitet, Assistenzeinsätze in Österreich zu leisten. Ein „Durchwinken“ von Migranten wie 2015 dürfe es nicht mehr geben, „das kann und wird nicht passieren“, stellte sie klar. Beim Treffen der EU-Außenminister nahe Zagreb forderte Alexander Schallenberg (ÖVP) eine „klare und gemeinsame Reaktion“ gegenüber der Türkei.

Unterdessen kam es am Donnerstag erneut zu Ansammlungen von Flüchtlingen auf der türkischen Seite des Grenzflusses Evros. Die Sicherheitskräfte rechnen mit einem weiteren Ansturm von Menschen, die in die EU gelangen wollen.

Erdogan (l.) und Putin einigten sich am Donnerstag auf einen Waffenstillstand und einen Sicherheitskorridor in der syrischen Idlib-Region.
Erdogan (l.) und Putin einigten sich am Donnerstag auf einen Waffenstillstand und einen Sicherheitskorridor in der syrischen Idlib-Region. ©AFP/Golovik

Putin verkündete Waffenruhe in Idlib

Einen Hoffnungsschimmer gibt es in Bezug auf die umkämpfte syrische Region Idlib: Bei Gesprächen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau wurde am Donnerstag eine Einigung im Konflikt um die Rebellenhochburg gefunden. So werde in der Nacht auf heute um Mitternacht eine Waffenruhe in Kraft treten, verkündete Putin nach den Gesprächen. Zudem wolle man gemeinsam einen Sicherheitskorridor einrichten.

Davor hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu noch eine Öffnung der Grenzen für die Menschen aus der Region Idlib in Aussicht. Das sei „keine Drohung oder Erpressung“, sagte er, aber es würden sich dann rund 3,5 Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Mehr Geld für die Türkei in Aussicht gestellt

Die EU-Kommission will nun den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Laut Nachrichtenagentur AFP plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Auch mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld in Aussicht gestellt – vorausgesetzt Ankara macht wieder seine Grenzen dicht. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, sprach sich ebenso für weitere Finanzhilfen aus.

Die Caritas Österreich stellt indes aufgrund der angespannten Flüchtlingssituation Soforthilfegelder zur Verfügung und hilft bei der Verteilung vor Ort.

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