Die Volkspartei hat „mein Herz im Sturm erobert“

VOLKSBLATT: Hätten Sie sich vor einem Jahr gedacht, dass sie heute hier sitzen?

SACHSLEHNER: Das habe ich mir nicht gedacht, aber im Leben kommt es oft anders als gedacht. Ich freue mich jetzt sehr auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und Funktionären in ganz Österreich.

Ist das eher ein Schleudersessel, eine Zwischenstation auf der Karriereleiter oder der Traumjob?

Die Aufgabe der Generalsekretärin ist natürlich eine sehr fordernde. Es war eine sehr mutige Entscheidung von unserem Parteiobmann, eine 27-jährige Wienerin zu fragen, ob sie diese Funktion übernehmen möchte. Umso mehr freue ich mich über das Vertrauen. Jetzt geht es gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll darum, alles zu tun, was die Schlagkraft der Volkspartei ausbaut.

Wie würden Sie sich in drei Sätzen charakterisieren?

Ich bin sehr umtriebig und kann nicht lange stillsitzen. Ich bin – für mein Alter – schon sehr lange politisch aktiv. In Summe acht Jahre, in denen ich mich in unterschiedlichen Positionen in der Volkspartei engagieren durfte, und ich habe das immer sehr genossen. Ich bin sehr gerne in einem Team eingebettet und deshalb taugt mir auch die politische Arbeit, weil man ständig mit Menschen in Kontakt ist.

Und warum geht man als junge Frau in die Politik?

Ich bin durch Zufall in die Politik gekommen. Als ich zu studieren begann, habe ich Leute aus der Jungen ÖVP kennengelernt. Und wir haben uns ausgetauscht: Über Politik, wie wir die Welt sehen, was wir uns vom Leben erwarten, … und ich kam drauf, dass wir sehr ähnlich ticken und ähnliche Vorstellungen haben. Ich habe dann angefangen mich in der JVP auf Bezirksebene in Wien-Landstraße, auf Landes- und Bundesebene zu engagieren. Und es klingt vielleicht pathetisch: Aber die JVP und auch die Volkspartei haben mein Herz im Sturm erobert. Ich hatte zuerst wenig politisches Interesse und kurz darauf wandte ich meine ganze Zeit dafür auf. Die politische Arbeit hat mich von Anfang an begeistert.

Gerade Corona und die nun beschlossene Impfpflicht spaltet das Land, wie kann eine Partei, die das „Miteinander“ großschreibt, mithelfen, diese Spaltung zu überwinden?

Als Volkspartei sind wir alleine schon aufgrund unserer Werte und unserer Tradition besonders gefordert. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass in der Gesellschaft gewisse Gräben aufgerissen sind und dass die Stimmung aufgeheizt ist. Wir haben in der Politik eine besondere Verantwortung und sollten deshalb in der Sprache sehr behutsam sein. Ich persönlich will in den nächsten Wochen mit den Generalsekretären der anderen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche darüber führen, wie wir untereinander eine neue Zusammenarbeit etablieren und unserer Verantwortung gerecht werden können.

Gerade die FPÖ versucht diese Spaltung zu nutzen. Verstehen Sie den ehemaligen Regierungspartner?

Viele Wortmeldungen einzelner FPÖ-Politiker und vor allem von Herbert Kickl empfinde ich als schockierend, als absolut entbehrlich und verantwortungslos. Ich kann die FPÖ nicht verstehen, wie sie sich in dieser Situation so verhalten kann.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Koalitionspartner?

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut und wir stellen gemeinsam sehr viel auf die Beine, etwa die nun beschlossene Steuerreform mit dem größten Entlastungsvolumen aller Zeiten oder das neue Gemeindepaket. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass die Koalition noch lange halten wird.

Wie gut ist eigentlich das politische Klima in Österreich?

Leider hat sich die Stimmung in den letzten Wochen und Monaten aufgeheizt, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der überparteilichen Zusammenarbeit. Es ist sehr wichtig, dass wir alle unserer Verantwortung bewusstwerden, und ich sehe es auch als meine Aufgabe als Generalsekretärin mit den anderen Parteien in den Dialog zu treten. Aber selbstverständlich gilt es auch, sich inhaltlich von den anderen Parteien klar abzugrenzen und hervorzustreichen, was uns als Volkspartei auszeichnet.

Gegen die ÖVP wird derzeit ermittelt, sie gilt als Beschuldigte und in wenigen Wochen startet der U-Ausschuss. Wie sehr belastet das die „normale“ Arbeit?

Ein U-Ausschuss ist ein demokratisches Mittel und legitim. Ich hatte aber das Gefühl, dass vergangene U-Ausschüsse nicht immer nur für Aufklärung herangezogen wurden, sondern auch für parteipolitische Zwecke. Das sollte aber nicht sein. Wir als Volkspartei haben auf jeden Fall für den nun beginnenden U-Ausschuss klargemacht, dass wir für Aufklärung und volle Transparenz zur Verfügung stehen. Das erwarten wir uns aber auch von den anderen Parteien. Bezüglich der Ermittlungen muss man klar festhalten, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Unschuldsvermutung gilt.

Wie kann man die wohl nun immer wieder auftauchenden Chats gegenüber den Wählern, Mitgliedern und einfachen Funktionären erklären?

Das, was in den Chats zum Teil geschrieben wurde, ist sowohl inhaltlich als auch im Tonfall vollkommen entbehrlich, mit teils unterirdischen Formulierungen. Aber man muss auch dazusagen, dass jeder schon einmal in der Emotion Chats geschrieben hat oder Sachen gesagt hat, die er so im Nachhinein nicht mehr sagen oder schreiben würde. Zudem handelt es sich um private Chats, die auch aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Aber natürlich sind die Chats, die da zu Tage gekommen sind, inhaltlich abzulehnen.

Sie kommen aus der Wiener ÖVP, sitzen im Gemeinderat und sind auch stellvertretende ÖVP-Obfrau des dritten Wiener Gemeindebezirks. Gerade in Wien ist die ÖVP derzeit dreifach gefordert: Wie will die ÖVP ihre „Stadtschwäche“ überwinden, wie schafft sie Opposition und drittens wie gelingt die personelle Neuaufstellung?

Wir hatten in Wien herausfordernde Wochen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die personelle Neuaufstellung nun abgeschlossen ist und wir uns wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Städte und besonders Wien sind natürlich ein schwieriges Pflaster. Aber ich bin davon überzeugt, dass es gerade im urbanen Bereich eine starke Volkspartei geben kann und es auch braucht. Weil die Themen, auf die wir als Volkspartei setzen, gerade in den Städten wichtig sind: Wir stellen ganz klar den Mittelstand und die Entlastung des Mittelstands in den Fokus. Wir stellen Familien in den Fokus. Wir fordern eine klare Kante in der Frage der Migration und Integration.

Noch kann man ja fragen: Mit welchen Vorsätzen gehen Sie in das neue Jahr?

Mein Vorsatz ist, die Rolle der Generalsekretärin bestmöglich auszufüllen. Dazu braucht es meines Erachtens drei Punkte: Die Kampagnenfähigkeit stärken und auch jederzeit kampagnenfähig sein. Zweitens will ich eine Ansprechpartnerin für unsere Funktionäre sein und ein Sprachrohr nach innen und nach außen. Wir sind die größte Partei Österreichs mit zigtausenden Funktionären, Bürgermeistern und Gemeinderäten. Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und weiß, wie schön, aber auch schwierig die Arbeit sein kann. Und drittens wird die inhaltliche Weiterentwicklung im Fokus stehen. Wir haben seit 2017 ein sehr klares Profil und es ist klar, wofür wir als Volkspartei stehen, aber das wollen wir noch weiter akzentuieren.

Wäre die ÖVP für Neuwahlen gerüstet?

Neuwahlen stehen für uns nicht zur Diskussion, wir stehen ganz klar zum türkis-grünen Regierungsabkommen. Als Generalsekretärin ist es aber meine Aufgabe, dafür zu sorgen. Und ja, wenn es dazu kommt, sind wir gerüstet.

Und bei der Bundespräsidentschaftswahl?

Es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt und der Person, abzuwarten, wie sich der amtierende Bundespräsident entscheidet, ob er noch einmal kandidieren will.

Mit ÖVP-Generalsekretärin LAURA SACHSLEHNER sprach Herbert Schicho