Doch striktes Nein zur „Lehre für Asylwerber“

„Akkordierte Regelung“ der Regierung, dass Asyl ohne Ausnahme von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen ist

Die Regierung hat für sich einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, Ausnahmeregelungen für Asylwerber in der Lehre zu schaffen. Die türkis-blaue Regierung gab gestern bekannt, bei einem negativen Entscheid auch während der Ausbildung abzuschieben. Kritik kam nicht nur von Hilfsorganisationen und Opposition. Auch die Wirtschaftskammer und einzelne ÖVP-Landehauptleute zeigten sich enttäuscht.

Keine Präzedenzfälle

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Ende August hatte die Regierung angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen — bzw. eine alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Die Entscheidung, nun doch keine Sonderregelungen für Asylwerber in einer Lehrausbildung zu schaffen, kam vom Innenministerium. Basis dafür war ein internes Arbeitspapier, in dem mehrere Optionen erörtert und allesamt als nicht tauglich befunden wurden. „Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde“, lautete die Begründung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestätigten vor dem Ministerrat die harte Linie. Der Regierungschef sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.

Kurz betonte außerdem, die Regierung habe eine „akkordierte Regelung“ gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Ein entsprechendes Paket wurde ebenfalls gestern auf den Weg gebracht.

Die Möglichkeit für Jugendliche Asylwerber, noch vor Abschluss des Asylverfahrens eine Lehre zu beginnen, ist laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch ausgelaufen.

Für LH Stelzer keine Lösung mit Hausverstand

„Ich begrüße, dass für neue Fälle nun Klarheit herrscht und in Zukunft eindeutig zwischen Asylrecht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterschieden wird. Gleichzeitig bin ich enttäuscht, dass für Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde“, erklärte Oberösterreichs LH Thomas Stelzer. „Alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern. In OÖ geht es um rund 430 junge Menschen in Lehre, die davon betroffen sind“, so Stelzer.
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, bedauerte ebenfalls die Regierungslinie. Für die neue Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, ist die Entscheidung des Innenministeriums nicht nachvollziehbar. „Ich glaube, das ist wirklich pure Ideologie.“ Erzürnt reagierte der grüne OÖ-Landesrat Rudi Anschober, der sich für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht hatte. Neos und Liste Pilz kritisierten „diese Gangart“, Asylwerber seien nun zur Untätigkeit verdammt.