Dörfel: Sachpolitik statt Parteitaktik

Bei Kampf gegen Teuerung EU und Bund am Zug

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel © OÖVP Klub/Wakolbinger

„Der Markt funktioniert in kriegerischen Zeiten nicht wie gewohnt.“ Um die Kosten in den Griff zu bekommen, sind massive Eingriffe ins System notwendig, diese können aber nur auf nationaler und europäischer Ebene passieren.

„Aus diesem Grund haben wir vier Vorschläge an den Bund und an die Europäische Union gemacht. Diese Vorschläge sind bereits in Umsetzung oder in Planung“, so OÖVP-Klubchef Christian Dörfel. Und er verweist einerseits auf Aussagen von LH Thomas Stelzer, der wiederholt festgehalten hat, dass es weitere Hilfen geben werde, sollten die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes nicht ausreichen.

Und andererseits darauf, dass Oberösterreich als erstes Bundesland ein eigenes Anti-Teuerungspaket beschlossen hat. Dabei wurden etwa Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe erhöht. Auch gebe es eine Gebührenbremse etwa bei Wasser- oder Kanalabgabe.

SPÖ und Grüne forderten am Donnerstag trotzdem weitere Maßnahmen des Landes. Für SPÖ-Klubchef Michael Lindner ist ein „Anti-Teuerungs-Paket längst überfällig“ und auch Grünen-Klubchef Severin Mayr ärgert die „schwarz-blauen Tatenlosigkeit in der Teuerungskrise“.

„Das Problem der Oppositions-Vorschläge für Landesmaßnahmen ist, dass sie nicht die arbeitenden Österreicher unterstützen“, spricht FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr beispielsweise die Idee an, die Sozialhilfe zu erhöhen. „Davon würden zu 44 Prozent Ausländer profitieren.“

Das könnte Sie auch interessieren