Kern will Europa-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

SPÖ-Chef Christian Kern will bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) antreten. Kern kündigte seine Bewerbung am Mittwoch am Rande des Salzburger EU-Gipfels bei einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten an. Der Frage, ob er auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebe, wich Kern aus.

„Sie verstehen mich richtig, dass ich dafür zur Verfügung stehe, aber es gibt andere Kandidaten auch“, sagte Kern zur europaweiten Spitzenkandidatur. Über Details wollte Kern freilich nicht reden. Laut Kern gibt eine ganze Reihe guter Kandidaten, die das Potenzial zur Spitzenkandidatur haben. Das Prozedere der Europäischen Sozialdemokraten sieht vor, dass von 1. bis 18. Oktober Bewerbungen möglich sind, die endgültige Entscheidung fällt am 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

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Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament hat gute Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker und den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Frage, ob er mit seiner Bewerbung auch diesen Posten anstrebe, wich Kern aus: „Ich möchte das Vertrauen der Österreicher in Europa stärken. Wir haben eine Auseinandersetzung zu führen mit Kräften, die Europa zerstören wollen. Und wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, was können wir tun, welche Allianzen können wir bilden, um das Erbe der Gründerväter zu bewahren. Das ist das, worum es mir geht. Gemeinsam werden wir schauen, dass wir den Kahn wieder flott kriegen. Ich möchte nicht hinnehmen, dass wir hinter die Liberalen oder vor allem hinter die Rechtsdemagogen zurückfallen.“

Zur schwierigen Lage der SPÖ meinte Kern, dass er in den nächsten Tagen ein Profil seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin erarbeiten werde, dann werde man dem Parteipräsidium Vorschläge vorlegen und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Auf die Frage, ob er einen Scherbenhaufen hinterlassen habe und wie sehr die Partei mit seinem angekündigten Rückzug als Vorsitzender hadere, erklärte Kern: „Es gibt immer Trennungsschmerz, aber man sollte sich selbst nicht überbewerten. Es gibt viele Leute, die einen Beitrag geleistet haben. Das wird auch in Zukunft so sein. Jeder hat seine Stärken, jeder hat seinen Platz. Ich bin der Meinung, dass das Geschäft der Opposition, diese Arbeit der Zuspitzung, etwas ist, was andere mindestens so gut können. Ich konzentriere mich auf das, wovon ich was versteh und was ich mit Freude in den nächsten Jahren betreiben möchte.“

Auf die Kritik von Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Franz Vranitzky, wonach man so nicht abtreten könne, reagierte Kern zurückhaltend. Er habe gerade vorhin mit Vranitzky am Telefon geplaudert. „Er hat nicht jedes Detail des Prozesses gekannt, er kann jetzt vielleicht das eine oder andere besser einordnen.“ Kern übte auch Kritik am Umstand, dass ein Teil seiner Pläne durch Indiskretion von internen Quellen nach außen getragen worden war und zu einem chaotischen Bild in der Partei geführt hatte. Der Prozess sei „nicht nur in meinem Einflussbereich etwas holprig gelaufen“, sagte der SPÖ-Chef.

Positiv bis zurückhaltend haben europäische Sozialdemokraten auf die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern reagiert, bei der EU-Wahl im Mai 2019 auch als europaweiter Spitzenkandidat der S&D-Fraktion antreten zu wollen. „Ich freue mich, weil das zeigt, wie intensiv in unseren sozialdemokratischen Parteien verfolgt wird, was auf dem Spiel steht“, meinte S&D-Fraktionschef Udo Bullmann in Salzburg.

Kern sei ein „profilierter“ Kandidat, man müsse nun aber das Bewerbungs- und Auswahlprozedere abwarten. Von 1. bis 18. Oktober sind Bewerbungen möglich, Ende November stehen Hearings vor der S&D-Fraktion im EU-Parlament auf dem Programm, die endgültige Entscheidung fällt dann am 6. und 7. Dezember bei einem S&D-Kongress in Lissabon.

„Die Sozialdemokratie lebt“, sagte der luxemburgische Außenminister und Sozialdemokrat Jean Asselborn beim Treffen der Europäischen Sozialdemokraten am Rande des Salzburger EU-Gipfels. Es gebe zwei sehr gute Kandidaten, und weitere dürften folgen. „Je mehr desto besser“, so Asselborn. Maltas Premierminister Joseph Muscat nannte Kern einen „sehr guten Kandidaten“, es gehe nun aber nicht nur um Kandidaten, sondern auch um Inhalte und die Zukunft der Sozialdemokratie.

Neben Kern hat bisher der slowakische Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic seine Bewerbung als Spitzenkandidat angekündigt. EU-Außenkommissarin Federica Mogherini dürfte nicht kandidieren, weil ihr dafür der Rückhalt der italienischen Sozialdemokraten sowie der rechtspopulistischen Regierung fehlt. Ins Rennen könnten hingegen noch der niederländische Kommissionsvize Frans Timmermans und der französische Währungskommissar Pierre Moscovici einsteigen. Allerdings wurden deren Parteien bei den vergangenen Wahlen in ihren Ländern mehr oder weniger aufgerieben.

Kern hinterlässt der SPÖ ein veritables Personalproblem. Denn keiner der drei meist genannten Nachfolgekandidaten will das Amt übernehmen. Für die Entscheidungsfindung nimmt man sich Zeit. Erst bis 15. Oktober muss feststehen, wer beim auf Ende November verlegten Parteitag kandidieren soll.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der vermutlich die breiteste Akzeptanz in der Partei hätte, macht am Mittwoch vor den Parteigremien noch einmal klar, nicht zur Verfügung zu stehen. Er habe bei der Landtagswahl versichert, für die komplette Legislaturperiode in Kärnten zu bleiben und dazu stehe er auch.

Praktisch gleich argumentierte der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vermutlich Wunschkandidat des rechten Parteiflügels. Seine Kür zum SPÖ-Landeschef sei erst vor gut einer Woche erfolgt, da sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit im Burgenland zu bleiben. Ein wenig anders klang da schon sein Förderer Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Der konnte sich Doskozil durchaus auch in führender bundespolitischer Rolle vorstellen. Die Entscheidung müsse er aber selber treffen.

Ein deutliches Statement setzte gleich in der Früh die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), gestern noch als Favoritin für den Vorsitz gehandelt. Vor Beginn der Sitzung des von ihr geleiteten BVT-Untersuchungsausschusses erklärte sie, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen und sich auf ihre parlamentarischen Aufgaben zu konzentrieren. Dementsprechend blieb sie auch Präsidium und Vorstand fern und leitete die Befragungen im BVT-Ausschuss.

Freilich glauben manche, dass all diese Absagen nicht 100-prozentig ernst zu nehmen sind. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dem eine Schlüsselrolle bei der Kür zufallen wird, ging davon aus, dass die von der Partei für am geeignetsten befundene Person die Aufgabe dann auch übernehmen werde. Als einzige der kolportierten Anwärter zunächst nicht aus dem Spiel nahm sich die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, der allerdings ihre geringe Verankerung in der Partei zu schaffen machen könnte.

Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erklärte zum angekündigten Rücktritt von Kern, diese Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren. „Ich hatte immer, das wissen Sie, mit Christian Kern meine Differenzen, aber nichtsdestotrotz wünsche ich ihm für seinen weiteren persönlichen Lebensweg alles, alles Gute“, meinte Kurz, der Kern Ende letzten Jahres im Bundeskanzleramt nachfolgte.

Gefragt, ob er Kerns Ambitionen auf ein höheres EU-Amt unterstützen würde, erklärte Kurz dass sich diese Frage nicht stelle. Er verwies darauf, dass die Wahl zum Europaparlament und die Entscheidung, wer Österreichs EU-Kommissar werde, auseinanderzuhalten seien. Der Kommissionspräsident werde von der stärksten Fraktion gestellt und Kurz geht nicht davon aus, dass es sich dabei um die Sozialdemokraten handeln wird. Aus ÖVP-Kreisen hieß es zur APA, dass es für Kern keine Unterstützung geben wird.