Dornauer für Rendi-Wagner-Spitzenkandidatur bei NR-Wahl

Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen – zumindest wenn es nach Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geht. Sollte die Bundesparteichefin beim Bundesparteitag im kommenden Jahr erneut zur Vorsitzenden gewählt werden, müsse dies “selbstverständlich” auch die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl im Jahr 2024 bedeuten, erklärte Dornauer im APA-Sommerinterview.

Eine prozentuelle Latte für die Wahl zur Vorsitzenden im kommenden Jahr wollte Dornauer Rendi-Wagner nicht legen: “Ob es 80 Prozent oder 95 Prozent sein werden, spielt eigentlich keine Rolle und wird überbewertet”. Er gehe davon aus, dass die Vorsitzende ein “tadelloses Ergebnis” einfahren werde. Er sei davon überzeugt, dass Rendi-Wagner wiedergewählt wird, “weil ich auch keinen anderen sehe”. “Die Parteichefin sitzt fester im Sattel denn je. Wo sie auch hinkommt, kommt sie an”, zollte Dornauer, der Bundesparteichefin in der Vergangenheit mitunter kritisch verbunden, Lob.

“Ich bin in engem Austausch mit ihr. Ich kenne ihre Vorstellungen, ich kenne ihre Energie. Ich weiß, dass diese Frau das kann und will”, meinte Tirols oberster Roter in Hinblick auf die nächste Nationalratswahl. Wäre dies anders, wäre Rendi-Wagner “schon selber so gescheit” zu erkennen, dass man nicht vom Fleck komme – und würde selbst eine entsprechende Entscheidung fällen.

Die wiederholten Querschüsse von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der Rendi-Wagner unter anderem ausgerichtet hatte, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl von jenem Politiker angeführt werden sollte, der die besten Umfragewerte hat, sah Dornauer indes nicht als das Lostreten einer Personaldebatte. Dieser habe lediglich eine inhaltliche Debatte anstoßen wollen: “Doskozil ist ein Profi und mein Freund. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass man noch schärfere Akzente einer linken Politik setzen soll – etwa in Hinblick auf den Mindestlohn und die Anstellung pflegender Angehöriger”. Auf die Frage, ob “Freund” Doskozil nicht auch ein möglicher Nationalratswahl-Spitzenkandidat wäre, meinte Dornauer in Bezug auf den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg: “Der Hans-Peter hat gesagt, er bleibt im Burgenland. Und das Burgenland braucht den Hans-Peter mehr denn je. Er kämpft wie ein Löwe”.

Das Ziel für die Bundespartei bei der kommenden Wahl müsse die Wiedererlangung des Führungsanspruches und eine rot-türkise Koalition sein: “Ich bin im Herzen ein Großkoalitionär”. Eine mögliche Koalition mit der FPÖ schloss Dornauer wegen des derzeitigen blauen Zustandes aus.

Landespolitisch schoss sich Dornauer weiter auf das Corona-Krisenmanagement des Landes ein. Er bleibe bei seiner politischen Beurteilung, dass es “Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen” gegeben habe. “Ich war der Erste, der Kritik geübt hat”, sah sich Dornauer in der oppositionellen Vorreiterrolle. Sollte im Bericht der installierten Expertenkommission herauskommen, dass es “unter der Ägide von Landeshauptmann Günther Platter zu Fehleinschätzungen von Dingen gekommen ist, die man wissen hätte müssen”, müsse es politische Konsequenzen geben. Es sei ein Fehler gewesen, dass im Einsatzstab nicht früher “Epidemiologen, Infektiologen und Virologen” eingesetzt wurden. Der Bund wiederum habe das “katastrophale Ausreisemanagement” aus den Corona-Hot-Spots zu verantworten. Im Land müsse es jedenfalls einen Sonderlandtag geben, im Bund werde die SPÖ weiter auf einen Corona-Untersuchungsausschuss drängen, kündigte der Tiroler SPÖ-Chef an.

Trotz einiger Turbulenzen glaubte der 37-Jährige an ein Weiterbestehen der schwarz-grünen Landeskoalition bis zur Landtagswahl 2023. Ein mitunter kolportierter “fliegender Wechsel” zu Schwarz-Rot komme nicht in Frage. Deklariertes Ziel für die Landtagswahl sei zum einen ein prozentueller Zugewinn von den momentanen 17,25 Prozent aus. An dem wolle er sich auch messen lassen. Zum anderen laute das Ziel auf eine rote Regierungsbeteiligung – also Schwarz-Rot. Letzteres sei “realpolitisch” wahrscheinlich, wenngleich: “Der Tiroler ÖVP würde es gut tun, nach 70 Jahren Arbeit in Pension zu gehen”. Auf einen “Landeshauptmann Dornauer” wolle er es “im Jahr 2020 aber nicht zuspitzen”.

Mit ÖVP-Landeshauptmann Platter habe er jedenfalls ein gutes Einvernehmen und könne sich eine Regierungszusammenarbeit vorstellen: “Ich kann mit dem Menschen Günther Platter”. Seine mittel- und langfristige Zukunft sah Dornauer weiter in Tirol – “Solange die Partei mich will”. Dies gelte auch im Falle eines enttäuschenden Abschneidens bei der Wahl und einer erneuten Landung auf der Oppositionsbank. Im Jahr 2022 werde er jedenfalls als “Titelverteidiger” ins Rennen um das Bürgermeisteramt in Sellrain gehen. Und daraufhin “gestärkt” und “mit Erdung” in die Landtagswahl.

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