Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) — wie berichtet — gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt, lässt weiter die Wogen hoch gehen.
Während die Opposition aus allen Rohren gegen den Kanzler feuert, wurde dem ÖVP-Chef parteiintern der Rücken gestärkt. Wie schon am Donnerstag durch die sechs ÖVP-Landeshauptleute wurde Kurz auch am Freitag parteiintern volle Rückendeckung zuteil.
„Wir lehnen die destruktive Anzeigenkultur der Opposition ab und bekräftigen unsere vollste Unterstützung für Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, hieß es in einer vom Wirtschaftsbund verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme der ÖVP-Bünde.
Während sich die Regierung für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher starkmache, gehe es SPÖ, FPÖ und Neos einzig und allein um Parteiinteressen.
„SPÖ-Querulanten“
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior wiederum nahm die SPÖ-Landespolitiker Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Georg Dornauer (Tirol) ins Visier. Der burgenländische LH Doskozil erwartet, dass Kurz „wie ein Staatsmann reagiert“, Dornauer hatte gemeint, Kanzler und Finanzminister seien „mit einem Fuß im Kriminal“.
Konter von Melchior: Die beiden SPÖ-Landeschefs setzen mit ihren Wortmeldungen das Bestreben der Opposition fort, „die politische Kultur im Land zu zerstören“. Doskozil stecke „knietief im Sumpf eines 850 Millionen schweren Bankenskandals“, doch die „bekannten SPÖ-Querulanten“ Doskozil und Dornauer müssen „endlich akzeptieren, dass ein roter Kanzler kein Naturgesetz ist“.
Der Tiroler NR-Abgeordnete Hermann Gahr reagierte auch auf Dornauers Aussage, dass die „Landesfürsten der Volkspartei“ offenbar „gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren“ hätten. Dornauers Belehrung über „Anstand, Moral und Bodenhaftung“ entbehre nicht einer gewissen Ironie, so Gahr unter Verweis darauf, dass dem Tiroler SPÖ-Chef wegen eines geladenen Jagdgewehrs auf dem Rücksitz seines Porsches der „Waffenschein abgenommen“ worden sei.
„Endkapitel“ eingeläutet
Dass der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner Kurz den Rat gibt, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“, lässt der frühere ÖVP-Klubchef und NR-Päsident Andreas Khol nicht unwidersprochen. „Entweder man ist Kanzler oder man ist nicht Kanzler“, so Khol, der im Verfahren gegen Kurz schlicht eine politische Auseinandersetzung sieht.
„Ich glaube, dass dies das Endkapitel einläutet in einem Kampf, der unter dem Motto ‚Kurz muss weg‘ steht“. Aber: Heutzutage werde man schnell zum Beschuldigten, Verurteilungen gebe es aber kaum. In Richtung Mitterlehner meinte er, dass „sein Urteil und seine Ratschläge doch eine gewisse Schlagseite“ hätten. Der Ex-ÖVP-Chef hatte gemeint, Kurz fehlt es an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“.
„Dort sind wir ewig noch nicht“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine mögliche Anklage gegen Bundeskanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage reagieren würden. Kogler meinte dazu im ORF-Radio, die Justiz habe „die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen — Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie.“ Die Grünen bezeichnete der Vizekanzler als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung.
„Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen ‚daschlogn‘ wird“, so der Grünen-Chef. „Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen“, so Kogler. Gegenüber ATV sagte er auf die Frage, ob Kurz im Fall einer Anklage zurücktreten müsste: „Also dort sind wir ewig noch nicht.“
Die FPÖ forderte erneut den sofortigen Rücktritt von Kurz, die SPÖ im Fall einer Anklage. Den Grünen warfen die Roten „Heurmeiern und Anbiedern an die ÖVP“vor.
