Doskozil zieht sich aus SPÖ-Bundesparteivorstand zurück

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird beim kommenden Parteitag der SPÖ nicht mehr als stellvertretender Parteiobmann kandidieren. Er werde seine bisherige Funktion als Vize von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner abgeben und möchte damit „einen Neustart ermöglichen“, schrieb Doskozil in einem der APA vorliegenden Brief an die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums, über den am Montag zuerst die „Krone“ berichtet hat. Die SPÖ nahm den Schritt „zur Kenntnis“.

Ohnehin wäre nicht klar gewesen, dass Doskozil überhaupt einen Vize-Posten erhält. Denn die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt. Neben seiner häufigen Kritik an der Parteivorsitzenden wird ihm in Teilen der Partei auch vorgehalten, dass er im vergangenen Jahr kaum einmal an Gremiensitzungen teilgenommen hat. Dies hat freilich auch mit einer Operation und einer Corona-Erkrankung zu tun.

Er habe sich dazu entschieden, weil in der Coronakrise niemand Verständnis für interne Debatten habe, schreibt Doskozil: „Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist.“ Zuletzt hätten sich die innerparteilichen Diskussionen zugespitzt, manch einer habe Öl ins Feuer gegossen. „Auch ich habe in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt. Dabei ist es mir aber nie um Personalfragen gegangen, die die Medien so interessieren, sondern einzig und allein um unser inhaltliches Profil“, sagte Doskozil.

Er habe die Verantwortung für das Burgenland, die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trage vor allem Rendi-Wagner, die er mit diesem Schritt auch unterstützen wolle. In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen.

Der Landeshauptmann kritisierte, dass die SPÖ aus seiner Sicht zu sehr auf restriktive Maßnahmen in der Coronakrise beharre. Er sei der Überzeugung, dass die Menschen eine Perspektive brauchen. „Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist“, schrieb Doskozil. Das sei nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokratie schwertue, „ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden. Das war beispielsweise auch schon in der Migrationsfrage so“.

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Man dürfe den Anschluss an die Gesellschaft nicht verlieren. „Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab, um Fortschritt zu sichern und soziale Gerechtigkeit in Österreich herzustellen“, betonte Doskozil. Die SPÖ könne eine starke Alternative zu ÖVP, Grünen und FPÖ sein, wenn sie sich auf ihren Kernbereich konzentriere.

Die SPÖ müsse eine klare Positionierung schaffen. Dazu wolle er beitragen, indem er „die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende“, sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler.

Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang nannte Doskozils Ankündigung eine persönliche Entscheidung, „die es zu akzeptieren gilt“. Es gehe in der aktuellen Krise darum, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen „und nicht darum, Personaldiskussionen innerhalb der SPÖ zu führen. Daher werde ich meine Meinung auch weiterhin nicht öffentlich, sondern in den zuständigen Gremien kundtun.“

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