Draghi bei neuem Vertrauen bereit für Regierungsfortsetzung

Premier Draghi stellt sich am Mittwoch Vertrauensvotum im Senat © APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Mittwoch den Senat aufgefordert, eine Vertrauensabstimmung abzuhalten, die über den Verbleib seiner Koalitionsregierung im Amt entscheiden soll. Der Senat muss eine Rede Draghis billigen, in der er seine Koalitionspartner zur Einigkeit aufforderte, wenn sie wollen, dass die 18 Monate alte Regierung an der Macht bleibt.

In seiner Rede im Senat forderte der parteilose Ökonom die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Regierung zu stellen. Draghi hob in seiner Ansprache die Notwendigkeit hervor, die Koalition neu aufzustellen, die seine Regierung bisher unterstützt. „Sind die Parteien zum Neustart des Regierungspakts bereit? Das ist die Antwort, die Sie allen Italienern geben müssen“, so Draghi.

„Der einzige Weg – wenn wir noch zusammenbleiben wollen – ist, diesen Vertrauenspakt unter den politischen Kräften der Regierungsmehrheit wieder aufzubauen, mit Mut und Glaubwürdigkeit“, forderte Draghi, der im Senat um das Vertrauen der Parlamentarier warb.

„In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz“, erklärte Draghi laut dpa. Er, der nie von den Bürgern gewählt wurde, brauche die breitestmögliche Zustimmung des Parlaments.

Draghi erläuterte die bisher erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Krise heraus zu holen. „Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein“, sagte der Premier.

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Der Premier hob die Mobilisierung seitens Bürgermeistern, Wirtschaftsexperten und Bürgern für den Amtsverbleib der Regierung hervor. „Diese Mobilisierung ist präzedenzlos“, meinte er. Italien sei stark, wenn es geschlossen sei. Den bisherigen Zusammenhalt der Mehrparteienkoalition, die ihn unterstützt habe, bezeichnete er als „Wunder“, auf das er stolz sei. Draghi meinte, die Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Koalition seien vorhanden, wenn die Parteien Einigkeit demonstrierten.

Die Fünf Sterne-Bewegung warf Draghi vor, keine Antworten auf ihre Forderungen gegeben zu haben. Die linkspopulistische Partei hatte vom Regierungschef Zugeständnisse für ein Neun-Punkte-Programm gefordert, das unter anderem die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns und weitere Finanzierungen für ein Grundeinkommen für Einkommensschwache vorsieht. „Aus Draghis Rede haben wir verstanden, dass es immer noch keine Antwort auf unsere Forderungen gibt“, sagte Ettore Licheri, Fraktionschef der Fünf Sterne im Senat.

Die rechte Regierungspartei Lega rief Draghi zum Aufbau einer neuen Regierungsmehrheit ohne die Fünf Sterne-Bewegung auf. Die Lega sei bereit, eine neue Regierung um Draghi zu unterstützen, berichtete der Fraktionschef der Lega im Senat Massimiliano Romeo. „Es ist unmöglich, mit diesen Partnern die Interessen des Landes zu vertreten“, sagte Romeo in Anspielung auf die Fünf Sterne-Bewegung, die vergangene Woche die Regierungskrise ausgelöst hatte. Draghi müsse einsehen, dass die Fünf Sterne-Bewegung, die sich vor einem Monat gespalten hat, nicht mehr die stärkste Einzelpartei des Landes sei.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio nannte die Worte Draghis „tadellos, konkret und weitsichtig“. Andere fanden sie kompromisslos. „Italien braucht Sie, Präsident Draghi, machen sie weiter“, sagte Alan Ferrari von den mitregierenden Sozialdemokraten. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d’Italia pochte auf eine vorgezogene Wahl.

In den letzten Wochen war der Zusammenhalt in der Koalition laut Draghi ins Wanken. Der Beschluss der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, vergangene Woche nicht an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen, bedeute das Ende des Paktes, der die Koalition bisher zusammengehalten habe. Daraufhin hatte Draghi seinen Rücktritt angeboten, Staatschef Sergio Mattarella lehnte diesen jedoch ab und schickte ihn ins Parlament, um sich dort zu rechtfertigen.

Auf Draghis Ansprache am Mittwoch folgte eine mehrstündige Generaldebatte. Im Anschluss findet das erwartete Vertrauensvotum statt. Mit einem Ergebnis ist Mittwochabend zu rechnen. Gewinnt Draghi die Vertrauensabstimmung im Senat, muss er sich am Donnerstag außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen.

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