Draghi geißelt Banken und Sparer bis zum Schluss

Strafzinsen wurden noch einmal verschärft – EZB nimmt Anleihenkäufe wieder auf

Bevor EZB-Präsident Mario Draghi sein Amt mit November an Christine Lagarde übergibt, zeigte er noch einmal die fiananztechnischen Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank.
Bevor EZB-Präsident Mario Draghi sein Amt mit November an Christine Lagarde übergibt, zeigte er noch einmal die fiananztechnischen Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank. © AFP/Roland

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi zieht kurz vor seinem Abschied Ende Oktober noch einmal alle finanztechnischen Register. Die Europäische Zentralbank beschloss auf ihrer Zinssitzung ein Maßnahmenpaket. Es sieht unter anderem noch höhere Strafzinsen für Banken und erneute Anleihenkäufe vor.

Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent — ein Zustand der nun bereits seit März 2016 anhält. Ziel ist es, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Schritte waren erwartbar, was aber nichts daran ändert, dass die heimischen Bankchefs weiterhin wenig Freude mit der Zinspolitik der Zentralbank unter der Ägide von Mario Draghi haben (siehe Kommentare rechts).

Höhere Strafzinsen

Wollen die Finanzinstitute künftig Geld bei der EZB parken, müssen sie noch mehr dafür bezahlen. Bisher mussten Geschäftsbanken 0,4 Prozent Zinsen löhnen, nun wird diese ohnehin schon hohe Milliardenbelastung noch einmal verschärft. Der negative Einlagensatz beträgt künftig minus 0,5 Prozent.

Um die Folgen für die Banken zumindest etwas abzumildern wird es allerdings Freibeträge durch eine Staffelung geben. Durch die Strafzinsen sollen die Banken animiert werden, mehr Gelder in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Wieder Anleihenkäufe

Um die Konjunktur anzukurbeln beginnt die Europäische Zentralbank auch wieder mittels Anleihenkäufen Geld in die Märkte zu pumpen. Hatte die EZB bereits beim ersten Versuch bis zur Einstellung des Programms Ende 2018 Papiere im Volumen von 2,6 Billionen Euro gekauft, so sollen nun ab November pro Monat neue Zukäufe im Umfang von 20 Mrd. Euro hinzukommen. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Das könnte allerdings dauern. Denn die Währungshüter wollen ihre Schlüsselzinsen solange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau halten, bis das Inflationsziel von knapp zwei Prozent in Reichweite gelangt ist. Ein Ziel, das seit Jahren ohne Erfolg verfolgt wird und von dem man aktuell weit entfernt ist – im Juli sank die Teuerungsrate auf 1,0 Prozent.

Kritik von allen Seiten

Nicht nur die heimischen Bankchefs kritisierten den Kurs der Europäischen Zentralbank. „Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten“, kommentierte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis die Entscheidungen der EZB. Ähnlich äußerte sich der Verband der öffentlichen Banken: Auf dem Immobilienmarkt gebe es Preisblasen, und normale Bürger wüssten nicht mehr, wie sie für das Alter vorsorgen sollten. Über kurz oder lang werde jeder Bürger über höhere Bankgebühren die Folgen der Minus-Zinspolitik zu spüren bekommen, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Auch US-Präsident Donald Trump richtete der Europäischen Zentralbank seine Meinung aus. „Sie versuchen erfolgreich, den Euro gegen den sehr starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet“, sieht er sein Land im Nachteil. „Sie werden dafür bezahlt, Geld zu leihen, während wir Zinsen bezahlen!“, ortet er Ungerechtigkeiten.

Draghi verteidigt Kurs

Mario Draghi rechtfertigte nach der Zinssitzung die Entscheidungen. „Die länger anhaltende Abschwächung der Konjunktur in der Eurozone ist sogar mehr ausgeprägt als erwartet“, brachte er eine Begründung für die Maßnahmen. „Wir glauben weiterhin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in der Eurozone niedrig ist, aber sie steigt.“ Die Inflationsrate liege zudem anhaltend unter dem Notenbankziel. Draghi sieht nun auch die Staaten ohne Haushaltsnöte bei der Bekämpfung der Konjunkturschwäche gefordert.

„Es ist höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik Verantwortung übernimmt.“ Darüber herrsche im EZB-Rat volle Einigkeit. Länder mit Handlungsspielraum im Haushalt seien gefordert, „wirksam und rechtzeitig“ zu handeln. Es war eine der letzten Mahnungen Draghis, mit Anfang November übernimmt Ex-IWF-Chefin Christine Lagarde sein Amt.


VKB-Generaldirektor Christoph Wurm:
„Schritt war leider zu erwarten“

„Dieser Schritt war leider zu erwarten. Ich sehe diese Entscheidung kritisch, weil die EZB damit eine falsche Botschaft und einen falschen Impuls an die oberösterreichische Wirtschaft und Bevölkerung sendet. Von der neuen EZB-Präsidentin wünschen wir uns eine Rückkehr zu einer vernünftigen Zinspolitik.“


RLB-OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller:
„EZB neutralisiert sich selbst“

„Der Schritt der EZB, den Zinssatz von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent zu senken, wird aus unserer Sicht keine Wirkung zeigen. Die Negativ- bzw. Strafzinsen sollen ja den Effekt haben, dass Banken mehr Kredite vergeben, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Aber die EZB neutralisiert sich selbst, denn auf der einen Seite senkt sie die Zinsen, auf der anderen erschwert sie es den Banken, Kredite zu vergeben. Der weitere Aufkauf von Staatsanleihen hilft aktuell nur den verschuldeten Staaten. Man konnte bereits in der Vergangenheit beobachten, dass diese extrem expansive Geldpolitik keine Konjunkturimpulse bringt, sondern mehr schadet als nutzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Zentralbank unter der neuen Führung einen Ausweg aus dieser Geldpolitik findet, auch wenn es derzeit leider nicht danach aussieht.”


Sparkasse-OÖ-Generaldirektor Michael Rockenschaub: „Brauchen Ende der Nullzinsphase“

„Die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi war bereits zu erwarten, da er schon im Juli eine deutliche Lockerung der Geldpolitik ankündigte. Ein weiterer Schlag gegen die Bankbranche stellen auch die nochmals erhöhten Strafzinsen dar. Ein Ende der Nullzins-Politik ist dringend notwendig – Sparer müssen gestärkt und nicht bestraft werden. Man kann nur hoffen, dass mit der künftigen Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde die Enteignung der Sparer durch die Minuszinsen ein Ende hat und sie einen Weg zurück zu einer vernünftigen Zinspolitik findet. Dennoch müssen wir mit weiteren Minuszinsen rechnen, denn Christine Lagarde stellte bereits in Aussicht, dass sie bei den Zinsen weiteren Spielraum nach unten sehe. Mit diesen Maßnahmen wird das Eurosystem nicht gestärkt sondern geschwächt.“


Hypo-OÖ-Generaldirektor Andreas Mitterlehner: „Sparer, Banken sind Leidtragende“

„Mario Draghi hat die Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank übernommen, als die Europäische Union und der Euro im Banne der Schuldenkrise stand. Dank seiner expansiven Geldpolitik und den niedrigen Zinsen ist es gelungen, die Union wirtschaftlich zu stabilisieren und den Euro zu retten. Die Leidtragenden dieser Politik sind jedoch alle Sparer und auch die Banken. Die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat wenig Spielraum. Die konjunkturelle Entwicklung ist rückläufig und die Inflation ist weiterhin niedrig. Es ist daher davon auszugehen, dass auch unter ihrer Präsidentschaft die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank weiter fortgesetzt beziehungsweise wieder verstärkt werden wird. Das bedeutet, dass die Zinsen weiterhin niedrig bleiben werden, um die Wirtschaft in Europa zu unterstützen. “

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