Neue Regierung in Italien gebildet – Vereidigung am Samstag

Die neue italienische Regierung steht. Der designierte Ministerpräsident Mario Draghi stellte am Freitagabend nach einem Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella sein Kabinett vor. Die Ministerriege des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank besteht aus alten und neuen Gesichtern. Die 23-köpfige Regierungsmannschaft besteht aus 15 Politikern und 8 Fachleuten. 8 Mitglieder des neuen politisch-technokratischen Kabinetts sind Frauen.

Draghis Regierung stützt sich auf ein sehr breites Parteienspektrum. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, stellt vier Minister, die Sozialdemokraten, die rechte Lega und die konservative Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi jeweils drei. Die Splitterparteien Italia Viva und die Linkskraft Liberi e uguali (Leu/Gleich und Frei) sind mit jeweils einem Minister in der Regierungsmannschaft vertreten.

Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der Fünf Sterne, bleibt Außenminister. Auch die parteiunabhängige Innenministerin Luciana Lamorgese bleibt im Sattel, sowie Gesundheitsminister Roberto Speranza (Leu), Kulturminister Dario Franceschini (PD) und Verteidigungsminister Lorenzo Guerini (PD). Das Wirtschaftsministerium geht an Daniele Franco, dem parteilosen Generaldirektor der italienischen Notenbank.

Die Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia bekleidet künftig den Posten der Justizministerin. Das zuvor viel diskutierte Ministerium für den ökologischen Umbau soll mit dem Physiker Roberto Cingolani, ebenfalls ein Experte, besetzt werden. Der bekannte Telekom-Experte Vittorio Colao rückt zum Minister für den technologischen Übergang auf.

Erika Stefani (Lega) wird Ministerin für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Die Lega ist insgesamt mit drei Ministern vertreten. Giancarlo Giorgetti, Nummer zwei der Partei, rückt zum Industrieminister auf. Außerdem übernimmt die Lega mit Massimo Garavaglia das Tourismusministerium.

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Die neue Regierung muss sich noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stellen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Erwartet wird, dass Abgeordnetenkammer und Senat Anfang kommender Woche über die neue Regierung abstimmen werden.

Italien war seit fast einem Monat inmitten der Corona-Krise und einer schweren Rezession ohne voll funktionsfähige Regierung. Ministerpräsident Giuseppe Conte, der an der Spitze von zwei Kabinetten Italien seit Juni 2018 regiert hatte, hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um die Verwendung der Corona-Hilfsgelder der Europäischen Union zerbrochen war. Staatspräsident Mattarella hatte Draghi daraufhin vergangene Woche mit der Bildung einer Einheitsregierung beauftragt.

Die Parteien begrüßten die neue Regierung. „Die Fünf Sterne-Bewegung wird Draghi mit Fairness und Loyalität unterstützen“, versicherte der Interimschef der „Cinque Stelle“, Vito Crimi. Zufrieden zeigte sich auch PD-Chef Nicola Zingaretti. „Wir werden mit Überzeugung das neue Kabinett unterstützen. Jetzt heißt es, sich sofort an die Arbeit zu machen, um die Pandemie und die Folgen der schweren Wirtschaftskrise zu bekämpfen“, so Zingaretti.

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