Regierungskrise in Rom: Draghi zurückgetreten

Premier Draghi im Gespräch mit Präsidenten Mattarella © APA/Quirinale Press Office/FRANCESCO AMMENDOLA

Der italienische Premier Mario Draghi ist zurückgetreten. Das teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz von Präsident Sergio Mattarella, Ugo Zampetti, am Donnerstag mit. Draghi wurde von Mattarella mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betraut. Der seit Februar 2021 als Premier amtierende Draghi trat vor einer in der Abgeordnetenkammer geplanten Vertrauensabstimmung zurück.

Mattarella wird im Laufe des Tages die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico treffen. Casellati soll laut Medienberichten um 16.30 Uhr erscheinen, Fico eine halbe Stunde später. Noch unklar ist, ob der Präsident das Parlament auflöst und Neuwahlen ausschreibt, die am 25. September, oder am 2. Oktober stattfinden könnten.

Die größten Koalitionsparteien fordern Neuwahlen. „Schluss mit Machtspielen, jetzt sollen die Italiener zu Wort kommen“, sagte Matteo Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, die bei einem Vertrauensvotum im Senat am Mittwoch Draghi nicht unterstützt hatte, was den Weg zu dessen Rücktritt geebnet hatte. Auch die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung, die rechtskonservative Forza Italia und die rechtspopulistische Oppositionspartei „Fratelli d ́Italia“ (Brüder Italiens – Fdi) traten für Neuwahlen ein.

Als unwahrscheinlich gilt die Möglichkeit, dass Mattarella eine Expertenregierung mit der Aufgabe auf die Beine stellen könnte, das Budget 2023 zu entwerfen, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden und Italien bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 zu führen. Unklar ist, wer eine solche Regierung unterstützen und wer sie führen sollte, meinten politische Beobachter in Rom.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab.

Unterdessen haben der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini als Konsequenz von Draghis Rücktritt ihre Partei Forza Italia verlassen. Zwei Jahrzehnte lang zählten sie als enge Vertrauensleute von Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi. „Nicht ich bin es, der geht, sondern es ist die Forza Italia – oder besser gesagt, das was davon übrig ist -, die sich selbst verlassen hat“, schrieb Brunetta am Donnerstag auf Facebook.

„Indem Mario Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, ist meine Partei von den Grundwerten ihrer Kultur abgewichen“, schrieb der 72-Jährige weiter. Unverantwortliche Mitglieder in der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi hätten Parteiinteressen über die des Landes gestellt, so Brunetta. Die Parteispitzen hätten sich vom schlimmsten Populismus platt drücken lassen und damit einen Meister wie Draghi geopfert.

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