Draghi zurückgetreten – Italien wählt am 25. September

Italiens Staatschef Mattarella bringt Neuwahlen auf den Weg © APA/AFP/HANDOUT

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zu den Neuwahlen die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

„Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt“, sagte Mattarella in einer Fernsehansprache. Draghi hatte am Donnerstagvormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für diesen Schritt war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Auf die Italiener und auf die Parteien kommen jetzt mitten in der Ferienzeit spannende Wahlkampfwochen zu. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich je nach Wahlausgang hinziehen. Experten zufolge könnte möglicherweise erst Anfang November eine neue Regierung an der Macht sein.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. So reichte der am Donnerstag seinen Rücktritt ein.

Politische Wahlen im Herbst oder sogar am Ende des Sommers wie derzeit in Planung sind ein Novum für Italien. Die Politik muss sich auf einen Wahlkampf im Sommer rüsten, was in Italiens Republik präzedenzlos ist, da Parlamentswahlen bisher stets zwischen Februar und Juni stattgefunden hatten. Die Wahlkampagne wird im August, traditionell ein Urlaubsmonat in Italien, stattfinden.

Die Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) um die Populistin Giorgia Meloni segelt laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und hat damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) überholt. Seit Monaten drängt Meloni auf Neuwahlen. In Rom wird nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.

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Die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Autonomiegruppe bedauern den Sturz der Regierung Draghi. „Mario Draghi hat dieses Land in den vergangenen Monaten mit Erfahrung, Weitsicht und Bedacht durch die Krisen geführt und wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet. Er hat es geschafft, dass Italien auf dem internationalen politischen Parkett wieder eine Rolle gespielt hat und für Europa wieder vertrauenswürdig wurde. Das alles hat die italienische Politik gestern verspielt“, betonte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Unterdessen haben der bisherige Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, und Regionenministerin Maria Stella Gelmini als Konsequenz von Draghis Rücktritt ihre Partei Forza Italia verlassen. Auch der Forza Italia-Senator Andrea Cangini trennte sich im Streit von der Gruppierung. Zwei Jahrzehnte lang zählten Brunetta und Gelmini als enge Vertrauensleute von Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi. „Nicht ich bin es, der geht, sondern es ist die Forza Italia – oder besser gesagt, das was davon übrig ist -, die sich selbst verlassen hat“, schrieb Brunetta auf Facebook.

„Indem Mario Draghi nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde, ist meine Partei von den Grundwerten ihrer Kultur abgewichen“, schrieb der 72-Jährige weiter. Unverantwortliche Mitglieder in der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi hätten Parteiinteressen über die des Landes gestellt, so Brunetta. Die Parteispitzen hätten sich vom schlimmsten Populismus platt drücken lassen und damit einen Meister wie Draghi geopfert.

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