Drexler bei Entlastungen von Energiepreisen gegen Dogmen

Steirische LH Drexler drängt auf weitere Entlastungen © APA/ERWIN SCHERIAU

Der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) will die Bundesregierung und seinen ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer angesichts der stark steigenden Energiepreise von der Notwendigkeit einer Strompreisdeckelung überzeugen. Er setzt auf Gespräche und spricht sich gegen ein Festhalten an Dogmen aus. Den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, einen Teil der Stromrechnungen der Haushalte zu übernehmen, begrüßt Drexler.

Der steirische Landeshauptmann bekräftigt in Interviews mit Ö1 und der „Wiener Zeitung“, dass die Diskussion über einen Strompreisdeckel „als letzte Maßnahme“ zu führen sei. Auf die Frage, ob Nehammer seine ablehnende Haltung dazu korrigieren werde müssen, verweist Drexler zunächst auf die Wirtschaftshilfen in der Pandemie, die man sich zuvor auch nicht vorstellen habe können, und sagt dann in der „Wiener Zeitung“: „Daher braucht niemand auf Dogmen beharren. Es braucht sich niemand genieren, wenn man sich in der inhaltlichen Positionierung weiterentwickelt. Es braucht Dialog, Diskussion, pragmatischen Zugang auf die täglichen Herausforderungen.“

Dass er mit seinen Vorschlägen Nehammer ins Lenkrad gegriffen habe, sieht Drexler „überhaupt nicht“ so. Er glaubt auch nicht, dass der Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef in seinen Funktionen gefährdet sei, nachdem die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Führung durch die Regierung eingemahnt hatte. Nehammer mache seine Sache „sehr gut“, befand der steirische Landeshauptmann.

Drexler begrüßt auch die Forderung des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig nach einem Preisgipfel: „Ja, der Dialog, das Gespräch ist wichtig. Ich brauche nicht gleich alles als Gipfel bezeichnen, aber Gesprächsrunden wären sehr sinnvoll.“

Positiv bewertet Drexler auch den Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr, den Haushalten einen Teil ihres Strombedarfs zu günstigeren Konditionen zukommen zu lassen, aber für den Rest die hohen marktwirtschaftlichen Preise zu verlangen. Die Diskussionen darüber seien „durchaus erfolgversprechend“, meinte der steirische Landeshauptmann.

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Ähnlich argumentierte zuletzt auch der neue Tiroler ÖVP-Obmann Anton Mattle. Auch er kann sich vorstellen, einen Sockelbetrag zu unterstützen, der bei einer Standardgröße verbraucht wird. „Alles, was darüber hinausgeht, ist zu bezahlen“. Mattle würde aber angesichts der spezifischen Tiroler Situation beim Gas und nicht beim Strom hinsichtlich eines Preisdeckels ansetzen.

Die Opposition bekräftigte unterdessen die Kritik an der Regierung. Angesichts der hohen Spritpreise warf FPÖ-Obmann Herbert Kickl der Koalition vor, die Autofahrer an den Zapfsäulen „bluten“ zu lassen und den Mineralölkonzernen Rekordgewinne zu beschweren. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hofiere die Mineralölfirmen anstatt einen Preisdeckel einzuführen, meinte Kickl in einer Aussendung.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte, die Sprit-Steuern zu senken und die schon auf den Herbst verschobene Einführung der CO2-Bepreisung weiter zu verschieben. Für Rendi-Wagner wäre es „unklug und zynisch“, die Preise mit einem solchen weiteren Kostenfaktor weiter zu erhöhen. Deshalb solle die CO2-Bepreisung heuer auf keinen Fall eingeführt werden. Dem Argument, dass die CO-2-Bepreisung aus Klimaschutz-Gründen notwendig sei, kann Rendi-Wagner im „profil“ wenig abgewinnen: „Die dringendste Aufgabe muss jetzt sein, eine soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Es braucht Klimapolitik mit Pragmatismus.“

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